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Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl am 07. Juni 2009

Die AGB hat an die im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen einige Fragen zum Kommunalwahlkampf gestellt. Hier veröffentlichen wir die Fragen und Antworten. Die Parteien sind nach dem Eingang der Antworten sortiert. Da die CDU leider nicht geantwortet hat, fehlen deren Äußerungen. Die Antwort der „Mannheimer Liste e. V.“ ist separat am Schluss angefügt, da sie nicht auf die einzelnen Fragen konkret antwortet, sondern ein allgemein gehaltenes Schreiben vorgelegt hat.

Die Synopse der vorliegenden Antworten der im Mannheimer Gemeinderat vertretenen Fraktionen und Gruppen können Sie hier als PDF Datei herunterladen.

Thema 1) Barrierefreier Nahverkehr

Frage

1 a) Sind Sie dafür, alle Haltestellen für Bus und Bahn barrierefrei zu gestalten?
Zum Beispiel bei der Umgestaltung der Planken und des Paradeplatzes Hochbahnsteige (30cm) einzurichten, die mit Lautsprecher und digitaler Anzeige ausgestattet sind?

Antwort Bündnis 90 / Die GRÜNEN

Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzen sich für die Umsetzung der rechtlichen Regelung von barrierefreien Zugängen für sämtliche NutzerInnen des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs ein. Die Anträge zur Umgestaltung der bisherigen Haltestellen wurden ausschließlich von uns GRÜNEN gestellt. Bei der Diskussion um die Umgestaltung Planken und Paradeplatz wird von anderen Parteien sogar der Verzicht auf eine Stadtbahn (-haltestelle) laut. Durch Anträge und Gespräche erreichten wir bisher, dass die Stadtbahn Bestandteil der Innenstadt bleibt. Auch im Falle der Planken und am Paradeplatz fordern wir eine barrierefreie Ausgestaltung der Haltestellen und der Planken insgesamt. Diese Forderungen wurden in die Ausschreibung aufgenommen.
Das Fahrgastinformationssystem des RNV wurde auf Antrag der GRÜNEN und nach langer Überzeugungsarbeit unsererseits eingeführt. Dieses System gibt endlich die Möglichkeit zwischen Leitstellen und KundInnen eine vernünftige Kommunikation zu gewährleisten.
Auch deshalb sind wir für eine schnelle Umsetzung dieser Systeme an sämtlichen Haltestellen im Stadtgebiet.

Antwort Die LINKE

Ja – Bisher wird allerdings in Mannheim nur eine Bushaltsstelle pro Jahr umgebaut , d.h. wenn es in diesem Tempo weitergeht, sind sämtliche Bushaltestellen erst in 100 Jahren umgebaut. Das ist natürlich vollkommen unzureichend. Außerdem sind Haltstellen oft nur unzureichend auf 18 cm umgebaut. Bushaltestellen gehören nach dem „Kasseler Bord“ umgestaltet.

Antwort SPD

Ja!

Antwort FDP

Alle Haltestellen des Öffentlichen Nahverkehrs sind barrierefrei zu gestalten – jedoch kann dies nur schrittweise erfolgen. Alle Haltestellen die in den letzten Jahren umgebaut wurden, sind barrierefrei und mit den entsprechenden Anzeigetafeln ausgestattet worden. Grundsätzlich halten wir auch Lautsprecher für eine sinnvolle Idee.

Frage

1 b) Sehen Sie die Notwendigkeit, dass alle im Bereich des RNV bereitgestellten und anzuschaffenden Fahrzeuge (Busse, Bahnen, S-Bahn) barrierefreien Standards genügen müssen und dass Behindertenverbände bei Neuanschaffungen bereits im Vorfeld einbezogen werden?

Antwort Bündnis 90 / Die GRÜNEN

Der ÖPNV soll allen Personen in gleicher Weise den Transport ermöglichen. Dies kann nur durch barrierefreie Standards bei allen Fahrzeugen gewährleistet werden. Wir GRÜNE haben uns schon immer dafür eingesetzt, dass Behinderten- und Umweltverbände bei Planungsverfahren frühzeitig in die Planung einbezogen werden. Darüber hinaus fordern wir, einen so genannten Fahrgastbeirat bei Fragen der Beschaffung von rollendem und fahrendem Material einzubinden. In diesem Fahrgastbeirat wären sämtliche NutzerInnengruppen durch VerbandsvertreterInnen repräsentiert. Somit würden viele Aspekte berücksichtigt.

Antwort Die LINKE

Ja, aber das muss auch für den Schienenersatzverkehr gelten. Sie wissen bestimmt am besten, dass es oft ein Ärgernis ist, wenn die Straßenbahn ausfällt. Dann wird ein alter Bus bereit gestellt, der alles andere als barrierefrei ist. Und Menschen mit Rollstuhl, müssen dann oftmals draußen bleiben.

Antwort SPD

Ja!

Antwort FDP

Die Fahrzeugflotte der RNV wird ständig erneuert – bei den Neuanschaffung wurde bereits darauf geachtet, dass diese barrierefrei sind wir es für Richtig, das diese Fahrzeuge barrierefrei sind. Eine Einbeziehung von der Behindertenverbände halten wir für sinnvoll, damit man zu „Praxistauglichkeit“ Lösungen kommt.

Frage

1 c) Schließen Sie sich unserer Forderung an, dass für Menschen, die den öffentlichen Nahverkehr aufgrund ihrer Behinderung nicht nutzen können, ein Behindertenfahrdienst rund um die Uhr zu ÖPNV-Preisen eingerichtet wird?

Antwort Bündnis 90 / Die GRÜNEN

Ziel muss sein einen ÖPNV zu bekommen der sämtliche Menschen eine umweltgerechte Mobilität ermöglicht. Sollte es NutzerInnen geben, die sich nicht an dieser Art der Mobilität beteiligen kann, so ist es unsere Pflicht andere Systeme aufzubauen. Ein Behindertenfahrdienst zu ÖPNV - Preisen könnten wir uns vorstellen, eine Übernahme (oder zumindest teilweise Übernahme) der Kosten sollte unseres Erachtens von den Einkünften der NutzerInnen abhängig gemacht werden.

Antwort Die LINKE

Ja, behinderte Menschen, die ohne fremde Hilfe nicht zur Haltestelle kommen können, müssen von einem Behindertenfahrdienst von zu Hause abgeholt werden können.

Antwort SPD

Wir haben bei den Etatberatungen 2008/2009 bereits beantragt zu prüfen, wie behinderten Menschen, die nicht im Hilfebezug sind, ein Fahrdienst angeboten werden kann, der ihnen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Für diesen Fahrdienst ist eine Eigenbeteiligung analog der „Karte ab 60“ zu leisten. Die Verwaltung erarbeitet hierzu die notwendigen Entscheidungsgrundlagen.

Antwort FDP

Einen generellen Fahrdienst „rund um die Uhr“ zu ÖPNV-Preisen halten wir für nicht finanzierbar. Die bestehenden Fahrdienste können bereits sehr flexibel „gebucht“ werden. Wir erinnern daran, dass auch der normale Personennahverkehr nicht 24-Stunden zur Verfügung steht.

Thema 2) Öffentliche Gebäude

Frage

2 a) Sind Sie bereit, Maßnahmen zu ergreifen, um alle öffentlichen Gebäude barrierefrei zu gestalten und insbesondere bei Neu-, Umbauten und Renovierungen diesen Gesichtspunkt zu beachten?

Antwort Bündnis 90 / Die GRÜNEN

Die Fraktion der GRÜNEN hat sowohl im Planungsbeirat wie auch im Ausschuss für Umwelt und Technik Anträge eingebracht, die für öffentliche Gebäude im Falle eines Neubaus oder bei Umbauten die rechtliche Verpflichtung eines barrierefreien Zugangs fordern.

Antwort Die LINKE

Ganz klar ja – sämtliche öffentlichen Gebäude müssen barrierefrei.

Antwort SPD

Uneingeschränkt ja, dies steht auch so in unserem Wahlprogramm.

Antwort FDP

Es gibt eine gesetzliche Verpflichtung, welche die Barrierefreiheit für alle öffentlichen Gebäudeneubauten vorschreibt. Auch bei maßgeblichen Umbauten oder Erweiterungen ist die Barrierefreiheit gesetzlicher Standard.

Frage

2 b) Unterstützen Sie die Forderung der AG Barrierefreiheit, dass in allen Stadtteilen Mannheims mindestens eine öffentliche Toilette, die barrierefrei und mit dem genormten EUROSchlüssel zu öffnen ist, eingerichtet wird?

Antwort Bündnis 90 / Die GRÜNEN

Schon 2001 hat die Fraktion der Grünen im Gemeinderat einen Antrag der GRÜNEN auf Umsetzung von barrierefreien Toiletten mit genormtem Schlüssel in den Stadtteilen eingebracht. Die dafür nötigen Mittel wurden bislang nicht im Haushalt eingestellt. Weitere Defizite können durch den Stadtführer „Barrierefreies Mannheim“ erkannt werden. Die Beseitigung der Defizite ist uns selbstverständlich.

Antwort Die LINKE

Ja.

Antwort SPD

Wir unterstützen diese Forderung, sehen die Notwendigkeit und verbinden damit die Hoffnung, dass die Toiletten länger als drei Tage benutzbar sind und nicht gleich wieder durch Vandalismus zerstört werden.

Antwort FDP

Öffentliche Toiletten sind grundsätzlich ein Problem und sehr teuer im Unterhalt – die FDP fordert jedoch seit Jahren den Ausbau bzw. die Instandsetzung öffentlicher Toilettenanlagen. Es ist selbstverständlich, dass bei Neubauten die gesetzlichen Bestimmungen zur Barrierefreiheit eingehalten werden. Wir bezweifeln jedoch, dass es uns in den nächsten Jahren gelingen wird, alle Stadtteile mit öffentlichen und barrierefreien Toilettenanlagen zu versorgen.

Frage

2 c) Befürworten Sie unsere Forderung, dass im Super-Wahljahr 2009 alle Wahlveranstaltungen auch barrierefrei zugänglich sein müssen damit alle interessierten BürgerInnen Mannheims sich informieren können?

Antwort Bündnis 90 / Die GRÜNEN

Für eine gleichberechtigte Beteiligung am öffentlichen Leben ist es grundlegend, allen EinwohnerInnen den Zugang zu allen Veranstaltungsräumen nicht nur in Wahlkampfzeiten zu gewährleisten. Der AG Barrierefreiheit kommt bei der Umsetzung die wichtige Aufgabe der Öffentlichkeitsarbeit zu.

Antwort Die LINKE

Ja, wir unterstützen Ihre Forderung. Allerdings ist es manchmal sehr schwierig, solche Räumlichkeiten zu bekommen. Wir haben zum Beispiel eine unserer letzten Mitgliederversammlungen im Trafohaus in der Schwetzinger Vorstadt durchgeführt. Wir haben gedacht, das wäre barrierefrei. Eines unserer Mitglieder musste dann aber die leidvolle Erfahrung machen, dass das nicht für die Toiletten gilt, und musste dann früher nach Hause gehen.

Antwort SPD

Wahlveranstaltungen in Räumen durchzuführen, die auch barrierefrei zugänglich sind, ist unser Bestreben. Viele Räumlichkeiten, die für Wahlveranstaltungen in Frage kommen., erfüllen leider diese Anforderungen nicht. Wir werden uns weiterhin darum bemühen, sind allerdings auch nicht für alle Wahlveranstaltungen verantwortlich.

Antwort FDP

Wahlveranstaltungen sind private Veranstaltungen. Die Barrierefreiheit ist wünschenswert, aber sache des Veranstalters. Eine grundsätzliche Einmischung halten wir nicht für angebracht. Viele der Gaststätten – die überhaupt Parteiveranstalungen zu lassen – sind leider nicht barrierefrei. Die FDP hat in den letzten Jahren darauf geachtet, dass die Veranstaltungsort barrierefrei zugänglich sind.

Frage

2 d) Befürworten Sie die Forderung, dass im Super-Wahljahr 2009 das gesamte Wahlprozedere barrierefreien Standards genügt, damit allen wahlberechtigten BürgerInnen Mannheims die Möglichkeit gegeben wird, an Wahlen teilzunehmen?

Antwort Bündnis 90 / Die GRÜNEN

JedeR BürgerIn hat das Recht auf Wahl. Ein barrierefreier Zugang muss selbstverständlich sein.

Antwort Die Linke

Die Forderung ist richtig. Von der Erfüllung der Forderung sind wir aber noch meilenweit entfernt – z.B. Internet ist in der Regel nicht barrierefrei – d.h. in diesem Fall nicht geeignet für Sehbehinderte. Die meisten Wahllokale sind nicht oder schwer zugänglich z.B. Rollstuhlfahrer. Da wollen wir uns einsetzen, dass dies bei den Kommunalwahlen besser wird.

Antwort SPD

Auch hier legen wir Wert darauf, diesen demokratischen berechtigten Interessen nachzukommen und diese wollen wir unterstützen. Sie wissen selbst am besten, dass noch viele öffentliche Gebäude alles andere als behindertengerecht sind und es noch einer längeren Wegstrecke bedarf, dem Ziel des barrierefreien Zugangs gerecht zu werden.

Antwort FDP

Es gibt bereits einige barrierefreie Wahllokale z.B. im Rathaus in E5. Da sich die Wahllokale in öffentlichen Gebäuden befinden, wird sich die Situation bei den nächsten Wahlen immer weiter entspannen, da durch das große Gebäudesanierungsprogramm weitere Gebäude der Stadt barrierefrei erschlossen werden. Notfalls besteht die Möglichkeit der Briefwahl

Thema 3) Wohnen

Frage

3 a) Setzen Sie sich dafür ein, in den Vertrag zwischen der Stadt Mannheim und der GBG die Klausel aufzunehmen, dass bis zum Jahr 2020 ?20% der GBG-Wohnungen barrierefrei zugänglich ?und fünf Prozent barrierefrei sein müssen?

Antwort Bündnis 90 / Die GRÜNEN

Ein Anteil von 20% ergibt etwa 4.000 Wohnungen von den 20.000 Wohnungen der GBG. Natürlich fordern wir GRÜNE schon jetzt bei allen Modernisierungen und Sanierungen Barrierefreiheit und Zugänglichkeit bei allen Gebäuden, wo dies möglich ist, z.B. bei EG-Wohnungen. Stadt und GBG sollen sich gemeinsam um die Förderung von Wohngemeinschaften und selbstbestimmtem und betreutem Wohnen kümmern. Dies ist auch im Interesse der GBG, da mit dem hohen Altersdurchschnitt der GBG-Mieter auch der Bedarf an Barrierefreiheit steigt.

Antwort Die Linke

Ja, das sind Mindestanforderungen. Wenn man sich die demographische Entwicklung anschaut, ist dies eher zu wenig. Eigentlich sollten möglichst alle Wohnungen barrierefrei sein. Denn behinderte Menschen sollten nicht nur Zugang zur ihrer eigenen Wohnung haben , sondern auch zu Wohnungen von Menschen, die nicht behindert sind, damit sie diese besuchen können. Barriere freie Wohnungen nützen letztlich sehr viele Menschen. Z.B. auch allen älteren Menschen, Menschen mit Kindern (Stichwort Kinderwagen) usw.

Antwort SPD

Ja, aber wie wir schon in unseren Werkstattgesprächen festgestellt haben, löst dies das Problem genügend behindertengerechten Wohnraum zu haben, nicht wirklich. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass bei allen Um – und Neubauten darauf geachtet wird, so behindertengerecht wie nur möglich zu bauen.

Antwort FDP

Die GBG wie anderen Vermieter auch, investieren auch aufgrund des Demografischen Wandels verstärkt in die Barrierefreiheit ihres Wohnraumes. Darüber hinaus schafft die GBG bei allen Umbau- und Sanierungsarbeiten weitere barrierefreie Wohnungen und Zugänge in Wohnungen. Eine verpflichtende Klausel halten wir Liberale für schwer umsetzbar, da bei den erheblichen Altbaubeständen eine „Nachrüstung“ oft an den technischen Möglichkeiten scheitert. Eine solche Klausel wäre nur bei Neubauten sinnvoll.

Frage

3 b) Unterstützen Sie die Forderung, dass die Stadt Mannheim eine zentrale Beratungsstelle einrichtet, in der umfassende Beratung und Hilfe zu barrierefreiem Wohnen beantwortet werden und die nach dem Prinzip „Alles aus einer Hand“ funktioniert?

Antwort Bündnis 90 / Die GRÜNEN

3 b) Unterstützen Sie die Forderung, dass die Stadt Mannheim eine zentrale Beratungsstelle einrichtet, in der umfassende Beratung und Hilfe zu barrierefreiem Wohnen beantwortet werden und die nach dem Prinzip „Alles aus einer Hand“ funktioniert?

Antwort Die LINKE

Ja.

Antwort SPD

Die Einrichtung einer Wohnberatungsstelle für Ältere und eine Börse für behindertengerechte Wohnungen vorzusehen, haben wir bei den Etatberatungen 2008/2009 bereits beantragt. Die Verwaltung erarbeitet dazu einen Umsetzungsvorschlag. Auch die Einrichtung eines kommunalen Fonds zur finanziellen Unterstützung der baulichen Anpassung bestehenden Wohnraums wollen wir geprüft wissen.

Antwort FDP

Eine „barrierefreie Wohnungsberatungsstelle“ kann sicherlich geschaffen werden. Die Bürgerbüros oder die Beratungsstellen im Collini-Center wären hier der richtige Ort. Es gibt jedoch bereits einige B eratungsstellen z.B. bei der Handwerkskammer.

Frage

3 c) Würden Sie unseren Vorschlag unterstützen, dass die Stadt Mannheim einen finanziellen Zuschuss zur Verfügung stellt, um Einzelhandelsgeschäfte, aber auch andere Einrichtungen in Mannheim durch Anbringung einer Rampe auch für Menschen mit Behinderungen relativ problemlos zugänglich zu machen?
Viele Einrichtungen weisen eine oder mehrere Stufe/n auf. Viele LadeninhaberInnen wären nach unserer Erfahrung zu diesem Schritt bereit, scheuen aber das finanzielle Risiko. Wir schlagen vor, diese Bereitschaft zum Umbau durch einen finanziellen Anreiz weiter zu fördern.

Antwort Bündnis 90 / Die GRÜNEN

Einen Unterstützungsposten im städtischen Haushalt für EinzelhändlerInnen und andere Einrichtungen, die einen Umbau anstreben, können wir uns vorstellen.

Antwort Die LINKE

Grundsätzlich ja, über das wie müssen wir allerdings noch nachdenken und die Möglichkeiten abwägen, z B.. was über baurechtliche Anordnungen zu erreichen ist.

Antwort SPD

Im Prinzip ja, wenn auch von den Hauseigentümern ein 50%iger Beitrag geleistet wird.

Antwort FDP

Wir halten staatliche bzw. städtische Zuschüsse nicht für die richtige Lösung. Grundsätzlich wird der demografische Wandel dafür sorgen, dass Barrierefreiheit auch im Einzelhandel eine immer wichtigere Rolle spielt. Es gibt Fördermittel für den barrierefreien Umbau von Wohnraum – statt einem neuen Förderprogramm können wir uns eine Erweiterung der Fördertatbestände zum Beispiel auch für Einzelhandelsflächen oder Sportvereine vorstellen.

Frage

33 d) Setzen Sie sich dafür ein, in Mannheim an allen Kreuzungen die Bordsteine abzusenken und dafür Mittel zur Verfügung zu stellen?

Antwort Bündnis 90 / Die GRÜNEN

Die GRÜNEN haben sich schon bisher in Anträgen für abgesenkte Übergänge an Kreuzungen und anderen wichtigen Übergängen eingesetzt und werden dies auch weiterhin tun.

Antwort Die LINKE

Ganz klar Ja.

Antwort SPD

Das tun wir schon und werden es auch weiterhin tun.

Antwort FDP

Bei allen Umbauarbeiten im öffentlichen Straßenraum werden die Bordsteine abgesenkt, um die Straßenübergänge barrierefrei zu gestalten. Wir können uns auch vorstellen – an besonderen Brennpunkten – die Maßnahmen auch mit einem Sonderprogramm umzusetzen.

Thema 4) Schulen Kindertageseinrichtungen und Bildung

In der neuen UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wird Sonderschulen eine Absage erteilt. Die Vertragsstaaten sind aufgefordert (Art. 24), behinderten Kindern und nicht-behinderten Kindern den gemeinsamen Besuch von Kindergärten, Schulen und Berufsausbildungsinstitutionen zu ermöglichen („Inklusion“).

Frage

4 a) Unterstützen Sie diesen Grundsatz und damit auch die dazu notwendige Umkehr in der bisherigen Bildungspolitik?

Antwort Bündnis 90 / Die GRÜNEN

Unter der Bedingung, dass diese Maßnahme für die Betroffenen auch individuell die beste oder die bessere Lösung ist, können und werden wir diesen Grundsatz unterstützen.

Antwort Die LINKE

Klares Ja und wir freuen uns, dass das Verwaltungsgerichts Freiburg der Klage einer Walldorfschule gegen das Land Baden-Württemberg statt gegeben hat, so dass es möglich ist, dass geistig behinderte Kinder mit nicht behinderten unterrichtet werden. Hoffentlich wir die vom Kultusminister angekündigte Revision abgewiesen.

Antwort SPD

Diesen Grundsatz werden wir noch konkret und intensiver diskutieren. Prinzipiell sollten alle Kinder die gleiche Schule besuchen können. Die Frage, die wir stellen müssen, ist „was passiert gemeinsam“ und „was passiert getrennt“? Gemeinsames Lernen bringt für alle zusätzliche Erfahrungen, Kenntnisse und Fertigkeiten. Wir denken, beide können viel voneinander lernen, aber es gibt auch Dinge, die müssen getrennt durch geführt werden.
Prinzipiell sind wir aber der Meinung, dass die Regelschule von der Stadt Mannheim und dem Land Baden-Württemberg so ausgestattet werden müsste, dass sie die sächlich und personell in die Lage versetzt wird, auch behinderte Kinder ihrer Begabung entsprechend zu fördern.

Antwort FDP

Die FDP im Gemeinderat hat gerade eine Anfrage gestartet, um sich nach dem Umsetzungssteand der Inklusion behidnerter Kinder in Mannheimer Schulen zu erkundigen. Die UN-Konvention ist selbstverständlich auch für Mannheim verpflichtend.

Frage

4 b) Welche Maßnahmen auf kommunaler und auf Landesebene insbesondere bei der Frühförderung würden Sie als notwendig erachten?

Antwort Bündnis 90 / Die GRÜNEN

Frühförderung ist für uns die maßgebliche Vorgehensweise. Gerade die Integration von behinderten Kindern in bestehende KiTas ist sinnvoll. Dabei sollte die schrittweise Ausweitung bei bereits barrierefreien Kindertagesstätten beginnen.
Die Umsetzung dieser Forderungen aus dem Fragebereich 4) verlangt eine wesentlich bessere personelle und materielle Ausstattung der betroffenen Einrichtungen. Die Arbeitsbelastung pro Kopf darf nicht weiter steigen. Ebenso darf die Inklusion nicht zu Defiziten in der Förderung behinderter Menschen aufgrund von Arbeitsüberlastungen oder mangelnder Qualifizierung der Angestellten führen.

Antwort Die LINKE

Zunächst mal müssen die Gebäude selbst barrierefrei gebaut bzw. umgebaut werden. Dann müsste das Schulgesetz geändert werden, denn dort haben behinderte Menschen kein Recht, eine Regelschule zu besuchen. Von der Kommunalpolitik erwarten wir deshalb Druck auf die Landespolitik. Außerdem muss mehr Geld für Personal, z.B. Sonderpädagogen, bereit gestellt werden.
Es ist überfällig, dass der Mannheim Gemeinderat die „Erklärung von Barcelona“ beschließt, d.h. dass das Grundprinzip Barrierefreiheit“ und „Zugang für alle“ durchgesetzt wird, insbesondere was die öffentlichen Einrichtungen betrifft.

Antwort SPD

Mit unseren vielen Programmen wie Willkommen im Leben, Frühförderung, Krippe Plus und der schulamtsärtzlichen Untersuchung im 2. Kindergartenjahr haben wir schon viele Bausteine kommunaler Frühförderung in unserer Stadt. Mit einem Besuchsangebot an die Eltern von neu geborenen Kindern bieten wir einen weiteren Dienst an, der Eltern früh unterstützt und wenn notwendig Hilfestellungen anbietet.

Antwort FDP

Es ist keine Frage der Unterstützung – die UN-Konvention ist verpflichtend um zu setzen. Die Beispiele aus dem Ausland oder aus Bundesländern wie Bremen und Schleswig-Holstein zeigen, dass eine weitgehende Inklusion in „normale“ Schulklassen möglich ist. Wir sind jedoch der Meinung, dass die bisherige Politik der Sonderschulen für z.B. sehr leistungsschwache Kinder durchaus Vorteile hat, da in kleine Klassen und mit intensiverer Betreuung viel besser auf die Bedürfnisse eines jeden Kindes eingegangen werden kann.

Thema 5) Recht auf Arbeit

Schwerbehinderte Menschen weisen eine überproportional hohe Arbeitslosenquote auf. Sie haben in der Regel nur die Möglichkeit, in Werkstätten für behinderte Menschen für ein Taschengeld zu arbeiten. In der UN-Konvention aber werden solche Werkstätten NICHT als Alternative zum freien Arbeitsmarkt erwähnt.

Frage

5 a) Welche Maßnahmen halten Sie für geeignet, um auch hier einen Perspektivenwechsel einzuläuten und die Integration behinderter Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt stärker zu fördern?

Antwort Bündnis 90 / Die GRÜNEN

Separierte Werkstätten bergen immer die Gefahr in sich, die Differenzen zur gesellschaftlichen Norm auszugliedern und gesellschaftlich unsichtbar zu machen. Gleichzeitig werden Behinderungen durch ihren Ausschluss aus dem Alltagsleben als nicht normal angesehen. Die Unterstützung von Unternehmensgründungen durch behinderte Menschen, der Ausbau von Arbeitsassistenzen als ein Teil von persönlicher Assistenz und die bessere Ausstattung der Integrationsfachdienste, sowie das persönliche Budget sind für uns wichtige Ansatzpunkte für einen Perspektivenwechsel. Auf diese Weise kann die Integration in den Arbeitsmarkt und damit in das Alltagsleben erreicht werden. Eine Beschäftigung in Werkstätten für behinderte Menschen bleibt jedoch noch immer besser als ein gänzliches Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt.

Antwort Die LINKE

Arbeitgeber können sich von der Verpflichtung in der durchschnittlichen Größenordnung von 250 € freikaufen. Das gehört verboten. Wir halten es für einen Skandal, dass die Vermittlungsquote von Behindertenwerkstätten in den 1 .Arbeitmarkt nur 0,2% beträgt. Skandinavische Länder könnten ein Vorbild sein. Dort ist die Quote um ein vielfaches höher.

Antwort SPD

Einen Perspektivenwechsel einzuläuten kann nicht allein nur Aufgabe der Kommune sein. Vor allem sind Bund und Land aufgefordert, mehr Geld in die Hand zu nehmen.
In Mannheim haben wir schon in vielen Einrichtungen Arbeitsplätze für Menschen mit Handicap: das Markthaus, der Bonusmarkt in Wallstadt, die Arbeitstherapeutischen Werkstätten, die Einrichtungen des Vereins für Gemeindediakonie und der Lebenshilfe. Wir unterstützen Ihre Forderung, dieses Thema konsequent weiter zu verfolgen.

Antwort FDP

Die öffentlichen wie privaten Arbeitgeber sind bereits heute verpflichtet, bei Einstellung die sogenannte „Behindertenquote“ zu erfüllen. Auch das Schwerbehinderten Gesetz und die neuen Antidiskriminierungsbestimmungen geben den Behinderten sehr viele Schutzrechte. Eine Erweiterung der Gesetzgebung halten wir nicht für sinnvoll, da sich sogenannte Schutzgesetze häufig auch als Hindernis bei der einstellung erweisen. Wir müssen darauf hinarbeiten, dass für Menschen mit Handicap mehr Verständnis und Achtung aufgebracht wird und auf diese Weise Nachteile vermieden werden. Die neue UN-Konvention kann dabei sicherlich gute Arbeit leisten. Die Einführung eines „Grundrechtes auf Arbeit“ – egal ob für Menschen mit Handicap oder ohne – halten wir als Liberale nicht für richtig

Thema 6) Partizipation und Teilhabe

Frage

6 a) Sind Sie bereit, einen Aktionsplan für ein barrierefreies Mannheim, wie er zurzeit vom Forum für behinderte Menschen diskutiert wird, im Gemeinderat zu beraten, zu beschließen und für dessen baldmöglichste Umsetzung einzutreten?

Antwort Bündnis 90 / Die GRÜNEN

Ja, einen Aktionsplan für ein barrierefreies Mannheim würden wir unterstützen.

Antwort Die LINKE

Ja natürlich, in unserem Kommunalwahlprogramm und bei unseren Mitgliedern hat barrierefreies Wohnen einen hohen Stellewert.

Antwort SPD

Wenn wir den Aktionsplan kennen, diskutiert, eine realistische Vorstellung von dem Zeitplan und den Kosten der Umsetzung haben, sind wir gerne bereit im Gemeinderat darüber zu beraten und zu beschließen

Antwort FDP

Ja, wir sind bereit einen Aktionsplan für ein barrierefreies Mannheim zu beraten und Maßnahme zur Umsetzung auf den Weg zu bringen.

Frage

6 b) Setzen Sie sich dafür ein, dass Kommunikationshilfen für sehbehinderte, blinde, schwerhörige und gehörlose Menschen (z. B. GebärdesprachdolmetscherInnen) vorgehalten werden

Antwort Bündnis 90 / Die GRÜNEN

Wir unterstützen die Forderung, Kommunikationshilfen für sehbehinderte, blinde, schwerhörige und gehörlose Menschen vorzuhalten. Einen entsprechenden Antrag für Gehörlose haben wir GRÜNE Anfang des Jahres gestellt.

Antwort Die LINKE

Wir in Mannheim, allerdings auch in anderen Orten, sind hier ganz schlecht aufgestellt. Das muss sich ändern.

Antwort SPD

Das tun wir seit Jahren. Notwendig sind aber weitere Kommunikationsangebote und wir werden dafür eintreten, dies zu verbessern.

Antwort FDP

Die Vorhaltung technischer Hilfen ist sicherlich möglich, allerdings halten wir die „Vorhaltung“ von Personalkräften für zu teuer. Diese sollten nur bei „aktuellem Bedarf“ bestellt werden.

Weitere Anmerkungen:
In unserem Wahlprogramm sprechen wir uns u. a. auch für die Erstellung eines barrierefreien Stadtplans aus. Ebenso fordern wir bedienungsfreundlichere Fahrkartenautomaten, da die Touchscreen Bildschirme gerade für seheingeschränkte Personengruppen nicht zu bedienen sind.

Das Schreiben der „Mannheimer Liste e. V.“ vom 22.04.2009 im vollen Wortlaut:

Zunächst einmal die grundsätzliche Position der Mannheimer Liste:

Wir sind uns sicherlich mit Ihnen einig, dass bei der Gestaltung von gemeinsamen Lebensräumen die Barrierefreiheit keine Sonderleistung für eine Minderheit ist. Von Barrierefreiheit profitierten Familien mit kleinen Kindern genauso wie Seniorinnen und Senioren. Barrierefreiheit ist ein Beitrag zur Steigerung der Lebensqualität aller Menschen.

Sie ermöglicht den freien Zugang zu öffentlichen Orten, zu Informationen und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Dies gilt in gleicher Weise für den ÖPNV, öffentliche Gebäude, das Wohnen, Schulen, Kindereinrichtungen, Bildung etc.

Als Freie Wähler unterstützen wir grundsätzlich solche Forderungen.

Aus Gründen der Fairness müssen wir aber auch feststellen, dass die Stadt Mannheim leider nicht über die Mittel verfügt, allen Forderungen gerecht zu werden.

Wir würden uns daher gerne mit Ihnen in Verbindung setzen, um gemeinsam mit Ihnen Schwerpunkte herauszuarbeiten.

Gerade das Thema „Inclusion“ halten wir für eine der großen gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft. Hier kann Herr Karl-Heinz Trautmann, Vorsitzender der Lebenshilfe Mannheim, Ihr direkter Ansprechpartner sein.



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