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Aktuelles


Bar­rie­­re­f­­reier Umbau in der Regel zulässig

Der Bundesgerichtshof stärkt die Barrierefreiheit für Wohnungseigentümer*innen. Im Jahr 2020 wurde das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz  geändert. Wohnungseigentümer*innen mit Behinderungen können nun unter Umständen verlangen, dass die Eigentümergemeinschaft einer baulichen Veränderung zustimmt. Bedurfte es nach alter Rechtslage der Zustimmung aller Wohnungseigentümer, wenn man zum Beispiel einen Aufzug einbauen wollte oder eine Rampe, um Barrierefreiheit zu schaffen, besteht nach neuer Rechtslage ein Anspruch darauf, hier zwei Entscheidungen des BGH vom 09.02.2024:

Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung

 

 


Forum Inklusion und Barrierefreiheit

Themenschwerpunkt „Kommunikation in der inklusiven Stadt: Das Reden übereinander – miteinander“

Menschen mit Behinderungen werden oft in Schubladen gesteckt und unbewusst oder bewusst ungerecht und abwertend behandelt. Eine wichtige Frage ist, wie man sich dagegen als Einzelperson und Gesellschaft wehren kann. Ein neues Wort für dieses diskriminierende Verhalten ist „Ableismus“. Wir wollen erklären, was das heißt und wie wir in Zukunft damit umgehen können.

Zeitpunkt: Freitag, den 1. März 2024 von 15:00 bis 17:00 Uhr

Ort: Ratssaal, 1. OG, N 1 (Stadthaus), 68161 Mannheim

Alle weiteren Informationen zum Programm und zur Anmeldung findet ihr hier.

Informationen zur Barrierefreiheit der Veranstaltung:
• Die Veranstaltung wird durch Gebärdensprachdolmetscher*innen übersetzt.
• Schriftdolmetscher*innen werden Untertitel zur Verfügung stellen.
• Eine induktive Höranlage steht zur Verfügung.
• Barrierearme WC’s sind vor Ort.
• Der Ratssaal ist mit Aufzug erreichbar.

Eine Veranstaltung organisiert von der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen der Stadt Mannheim.

 

 


BRK-Konferenz „Neuer Schwung für die UN-BRK in Deutschland: Wie weiter nach der zweiten Staatenprüfung?

Das “Deutsche Institut für Menschenrechte” und der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderung laden am Dienstag, den 27. Februar, zur UN-Behindertenrechtskonvention-Konferenz nach Berlin ein. Aufgrund der hohen Nachfrage ist nur noch eine Teilnahme am Livestream möglich.

Weitere Informationen und den Link für den Livestream finden Sie hier:

https://www.behindertenbeauftragter.de/brk-konferenz

Die zweite Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland ist erfolgt. Die Empfehlungen des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen von Behinderungen aus Genf liegen vor.

• Wie soll der Umsetzungsprozess der UN-BRK weiter vorangetrieben werden?
• Welche Auswirkungen haben die abschließenden Bemerkungen auf Rechtsprechung, Gesetzgebung und Politik?
• Wie sollen die Impulse aus Genf aufgegriffen werden und welche Aufgabenstellungen ergeben sich hieraus für Bund, Länder und Kommunen?
Über diese und weitere Fragen möchten wir mit Ihnen diskutieren!

Die Veranstaltung richtet sich vornehmlich an Entscheidungsträger*innen aus Politik, Verwaltung und Justiz und an Expert*innen in eigener Sache und andere Expert*innen aus den Reihen zivilgesellschaftlicher Organisationen.

Die Veranstaltung findet am Dienstag, den 27. Februar 2024 von 10:30 bis 18:00 Uhr statt.
Veranstaltungsort: bcc Berlin Congress Center, Alexanderstr. 11, 10178 Berlin


Nie wieder ist jetzt! Demokratie und Vielfalt erhalten!

Plakat schwarzer Hintergrund weise Schrift mit dem Text: Nie wieder ist jetzt! Demokratie und Vielfalt erhalten! Kundgebung Samstag 16:00 Uhr 27.01.2024 Mannheim Alter Messplatz Neckarstadt

Es wird höchste Zeit, dass wir gemeinsam für Demokratie und Vielfalt einstehen und denen Stopp zurufen, die mit Geheimplänen von Deportationen und menschlicher Verachtung zurück in ein überwundenes völkisches Zeitalter wollen.

Wir alle müssen aufstehen gegen Rechtsextremismus und gemeinsam die aufhalten, die nicht erst seit dem von correctiv aufgedeckten Geheimtreffen eine reale Gefahr für unsere Demokratie sind. Wenn wir jetzt nichts tun, kann es morgen zu spät sein. Eine Wiederholung der Geschichte kann und darf nicht sein.

Wir stellen uns klar an die Seite der Menschen, die als Teil unserer Gesellschaft hier leben und so unsere Region bereichern! Egal ob mit oder ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Pläne zur Erschwerung der Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft lehnen wir entschieden ab.

Wir rufen auf, sich an der Kundgebung zu beteiligen und gemeinsam ein deutliches Zeichen zu setzen:

Wir sind mehr und wir stehen für unsere Demokratie ein.
Nie wieder ist jetzt! Demokratie und Vielfalt erhalten!
Kundgebung am Samstag, dem 27.1.2024 um 16:00 Uhr

Die Initiatoren dieses Aufrufs sind:

Zahra Alibabanezhad Salem und Gerhard Fontagnier

Den Aufruf kann noch unterzeichnet werden und ist hier veröffentlicht:

https://form.jotform.com/Fontagnier/nie-wieder-ist-jetzt

 


Neues von der Kampagne “Umsichtig unterwegs in Mannheim”

Foto von Gesichtern der Kampagne "Umsichtig unterwegs in Mannheim" beim Neujahrsempfang der Stadt Mannheim 2024

Nach zahlreichen Berichten in Fernsehen, Rundfunk, Print- und Online-Medien über den Start der Kampagne am 22. November machte die Kampagne und ihr Chamäleon am Nikolaustag auf dem Mannheimer Weihnachtsmarkt Station. Auch dort konnte charmant und humorvoll für mehr gegenseitiges Verständnis, Achtsamkeit und Rücksichtnahme im öffentlichen Raum geworben werden. Die nächste Station war dann gleich der Neujahrsempfang der Stadt Mannheim am 06. Januar 2024 im Rosengarten. An einem guten Standplatz platziert, informierten sich viele interessierte Bürger*innen, Vertreter*innen der Stadtverwaltung und der Kommunalpolitik über die Kampagne. Viele erprobten ihr Wissen in einem Quiz am Glücksrad. Zahlreiche Besucher*innen des Neujahrsempfangs nutzten darüber hinaus die Gelegenheit, sich gemeinsam mit dem freundlichen Chamäleon fotografieren zu lassen.

Nächste feste Termine der Kampagne “Umsichtig unterwegs in Mannheim” sind:

27.04.- 01.05.2024, Mannheimer Maimarkt

06.07.2024, Aktionstag auf den Kapuzinerplanken

Darüber hinaus werden Chamäleon und Kampagne immer mal wieder unangekündigt im Stadtbild erscheinen.