Logo der Arbeitsgemeinschaft Barrierefreiheit Mannheim

Gesetz zur Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen veröffentlicht

31.12.2008 – Heute wurde das “Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom Dezember 2006 ĂŒber die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zum Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen ĂŒber die Rechte von Menschen mit Behinderungen” im Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 35 vom 31.12.2008 veröffentlicht.

Abrufen kann man eine Nur-Leseversion auf der Seite des Bundesanzeiger Verlages.


Barrieren in der Neckarstadt fĂŒr RollstuhlfahrerInnen

04.12.2008 – Am 20. September 2008, dem Tag des ehrenamtlichen Engagements, hat die AG Barrierfreiheit gemeinsam mit MitarbeiterInnen der Fuchs Petrolub AG die Neckarstadt “getestet”. Wegen der knappen Zeit haben wir uns auf Kreuzungen, Gehwege und Bordsteinabflachungen konzentriert, und dennoch gab es viel zu notieren und von markanten Punkten Fotos zu machen.

Dazu wurde die Neckarstadt in 6 Regionen eingeteilt, ein Team pro Region wurde gebildet, wobei in jedem Team jeweils 1 Rollstuhlfahre/in der AG Barrierfreiheit vertreten war. Herausgekommen ist eine interessante Dokumentation, die dann ĂŒbrigens bei der diesjĂ€hrigen Preisverleihung von Fuchs Petrolub Herrn OberbĂŒrgermeister Dr. Kurz ĂŒberreicht wurde. Dies war uns sehr wichtig, weil wir das Ziel haben, dass Hindernisse abgebaut werden, um konkrete Fortschritte fĂŒr mobilitĂ€tseingeschrĂ€nkte Personen zu erreichen.


Jetzt ZuschĂŒsse fĂŒr barrierefreie Wohnungsmaßnahmen in Mannheim

03.07.2008 – Seit der Fachtagung “Barrierefrei Planen, Bauen und Wohnen in Mannheim” 2003 fordert die AG Barrierefreiheit u. a. ein kommunales Wohnförderprogramm. Jetzt können auch in Mannheim Inhaber von Mietwohnungen/Mieter sowie HauseigentĂŒmer, die ihre Wohnung selbst nutzen, ZuschĂŒsse bei der Stadt erhalten:

FĂŒr den barrierefreien Umbau bei einer Bestandsmietwohnung bis zu maximal 15.000 € pro Wohnung.
Bei Bau bzw. Erwerb von selbst genutzten Eigenheimen und Eigentumswohnungen 1.000 € bei einem Neubau und 2.000 € bei einem Altbau. Ebenfalls 2.000 € gibt es fĂŒr den barrierefreien Umbau des selbst genutzten Wohneigentums.

NĂ€heres sowie Informationen zum Programm und zur Antragstellung kann man erhalten bei: Fachbereich Wohnen und Stadterneuerung unter Telefon (0621) 293-7854/7853.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der Stadt Mannheim.


Barrierefreie MobilitÀt macht Teilhabe erst möglich

Dr. Volker Sieger u. Edmund RiethmĂŒller“Wir sind auf dem richtigen Weg”, betonte Edmund RiethmĂŒller von der AG Barrierefreiheit, “und haben in Mannheim schon viel erreicht”. Die zukĂŒnftige Aufgabe skizzierte er mit den Worten, noch bestehende Barrieren im öffentlichen Verkehr aufzulisten und dies gegenĂŒber und mit den verkehrspolitisch Verantwortlichen zu diskutieren. Der nĂ€chste Nahverkehrsplan sei eine gute Gelegenheit, erneut die Interessen mobilitĂ€tseingeschrĂ€nkter Menschen in die Entscheidungsfindung einzubringen und sich fĂŒr deren Durchsetzung zu engagieren. Dabei spiele die RĂŒckkoppelung mit betroffenen Menschen eine wichtige Rolle und man sei dabei, mit allen Behindertengruppen in der gesamten Metropolregion Rhein-Neckar zusammenzuarbeiten, um gemeinsame Standards fĂŒr eine barrierefreie MobilitĂ€t zu formulieren.

Dr. Volker Sieger vom Institut fĂŒr barrierefreie MobilitĂ€t Mainz referierte zu den gesetzlichen Grundlagen. In seinem kompetenten Vortrag beleuchtete er die vielfĂ€ltigen Bestimmungen fĂŒr einen barrierefreien (Nah-) Verkehr, die sowohl in Landes- wie Bundesgesetzen als auch in europĂ€ischen Vorschriften (z. B. in der EU-Busrichtlinie) niedergelegt sind. Er gab den örtlichen Akteuren ein paar wichtige Hinweise, worauf sie beim nĂ€chsten Nahverkehrsplan besonders achten sollten. Was bisher beim letzten Nahverkehrsplan in Mannheim (2004-2008) erreicht wurde, sei im Vergleich zu anderen StĂ€dten bemerkenswert. Besonders mĂŒsse man dafĂŒr Sorge tragen, daß die bisherigen Bestimmungen zur Barrierefreiheit im Nahverkehrsfinanzierungsgesetz im Nachfolgegesetz nicht aufgeweicht werden.

Der Vertreter der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV), Herr Thomas Czech, gab zu den an ihn gestellten Fragen bereitwillig Auskunft und nahm die in der Aussprache geĂ€ußerte Kritik sehr ernst.

Neben dem Hauptthema konnten sich die Anwesenden am Stand der AG Barrierefreiheit auch ĂŒber die “UN-Konvention fĂŒr die Rechte von Menschen mit Behinderungen” informieren und sich in einer Unterschriftenliste eintragen, in der von der Bundesregierung die Ratifizierung dieses Dokuments verlangt wird.

Am Schluß der erfolgreichen Veranstaltung wurde schließlich an alle Anwesenden appelliert, sich bei der AG Barrierefreiheit zu melden, wenn sie auf bestehende MobilitĂ€tsbarrieren im Rhein-Neckar-Raum aufmerksam machen wollen (Tel. 0621-3367499, info@barrierefrei-mannheim.de).

Hier kann die PrĂ€sentation (PDF, 292 KB) von Dr. Volker Sieger heruntergeladen werden, die er am 05. Mai 2008 bei seinem Vortrag “Nahverkehr fĂŒr ALLE” gezeigt hat.


EuropÀischer Protesttag

04.05.2008 – Wenn heute in vielen StĂ€dten Deutschlands Protestaktionen zum EuropĂ€ischen Protesttag fĂŒr die Gleichstellung behinderter Menschen stattfinden, hat dies mittlerweile eine ĂŒber 16jĂ€hrige Geschichte. Wenn wir in den GeschichtsbĂŒchern der Behindertenbewegung kramen können wir die Entwicklung des mittlerweile traditionellen Protesttages nachzeichnen.

Die AnfĂ€nge des EuropĂ€ischen Protesttages reichen zurĂŒck auf eine Tagung der ISL (Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland) im August 1991. Es wurde die EinfĂŒhrung eines EuropĂ€ischen Protesttages fĂŒr die Gleichstellung Behinderter beschlossen. Der 5. Mai wurde deshalb gewĂ€hlt, weil dies gleichzeitig der Europatag ist und die Behindertenbewegung deutlich machen wollte, dass wir ein Europa fĂŒr alle brauchen.

Auf dieser Basis koordinierte die ISL dann in den nĂ€chsten Jahren den EuropĂ€ischen Protesttag und trug damit dazu bei, dass die Forderung nach der Aufnahme eines Benachteiligungsverbotes fĂŒr Behinderte in das Grundgesetz und das Gleichstellungsgesetz fĂŒr Behinderte auf die Tagesordnung kam.

Last but not least beschĂ€ftigen sich mittlerweile auch immer mehr behinderte Menschen mit der UN Menschenrechtskonvention. Denn diese hat wichtige GrundsĂ€tze und Rechte behinderter Menschen formuliert, die auch hierzulande viele lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llige Verbesserungen bringen können/mĂŒssen. Am 03. Mai 2008 ist die UN-Konvention ĂŒber die Rechte behinderter Menschen in Kraft getreten. Nachdem die erforderlichen 20 LĂ€nder der Welt die Konvention ratifiziert haben, hat die Konvention nun in diesen LĂ€ndern Gesetzeskraft. Insgesamt haben mittlerweile 25 Staaten die Konvention und 15 Staaten das Zusatzprotokoll ratifiziert. Deutschland gehört nicht zu diesen Staaten.

Hierbei seien nur die schulische Integration, die MobilitÀt und das Leben behinderter Menschen in der Gemeinde erwÀhnt.