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Barrierefreie MobilitÀt macht Teilhabe erst möglich

Dr. Volker Sieger u. Edmund RiethmĂŒller“Wir sind auf dem richtigen Weg”, betonte Edmund RiethmĂŒller von der AG Barrierefreiheit, “und haben in Mannheim schon viel erreicht”. Die zukĂŒnftige Aufgabe skizzierte er mit den Worten, noch bestehende Barrieren im öffentlichen Verkehr aufzulisten und dies gegenĂŒber und mit den verkehrspolitisch Verantwortlichen zu diskutieren. Der nĂ€chste Nahverkehrsplan sei eine gute Gelegenheit, erneut die Interessen mobilitĂ€tseingeschrĂ€nkter Menschen in die Entscheidungsfindung einzubringen und sich fĂŒr deren Durchsetzung zu engagieren. Dabei spiele die RĂŒckkoppelung mit betroffenen Menschen eine wichtige Rolle und man sei dabei, mit allen Behindertengruppen in der gesamten Metropolregion Rhein-Neckar zusammenzuarbeiten, um gemeinsame Standards fĂŒr eine barrierefreie MobilitĂ€t zu formulieren.

Dr. Volker Sieger vom Institut fĂŒr barrierefreie MobilitĂ€t Mainz referierte zu den gesetzlichen Grundlagen. In seinem kompetenten Vortrag beleuchtete er die vielfĂ€ltigen Bestimmungen fĂŒr einen barrierefreien (Nah-) Verkehr, die sowohl in Landes- wie Bundesgesetzen als auch in europĂ€ischen Vorschriften (z. B. in der EU-Busrichtlinie) niedergelegt sind. Er gab den örtlichen Akteuren ein paar wichtige Hinweise, worauf sie beim nĂ€chsten Nahverkehrsplan besonders achten sollten. Was bisher beim letzten Nahverkehrsplan in Mannheim (2004-2008) erreicht wurde, sei im Vergleich zu anderen StĂ€dten bemerkenswert. Besonders mĂŒsse man dafĂŒr Sorge tragen, daß die bisherigen Bestimmungen zur Barrierefreiheit im Nahverkehrsfinanzierungsgesetz im Nachfolgegesetz nicht aufgeweicht werden.

Der Vertreter der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV), Herr Thomas Czech, gab zu den an ihn gestellten Fragen bereitwillig Auskunft und nahm die in der Aussprache geĂ€ußerte Kritik sehr ernst.

Neben dem Hauptthema konnten sich die Anwesenden am Stand der AG Barrierefreiheit auch ĂŒber die “UN-Konvention fĂŒr die Rechte von Menschen mit Behinderungen” informieren und sich in einer Unterschriftenliste eintragen, in der von der Bundesregierung die Ratifizierung dieses Dokuments verlangt wird.

Am Schluß der erfolgreichen Veranstaltung wurde schließlich an alle Anwesenden appelliert, sich bei der AG Barrierefreiheit zu melden, wenn sie auf bestehende MobilitĂ€tsbarrieren im Rhein-Neckar-Raum aufmerksam machen wollen (Tel. 0621-3367499, info@barrierefrei-mannheim.de).

Hier kann die PrĂ€sentation (PDF, 292 KB) von Dr. Volker Sieger heruntergeladen werden, die er am 05. Mai 2008 bei seinem Vortrag “Nahverkehr fĂŒr ALLE” gezeigt hat.


EuropÀischer Protesttag

04.05.2008 – Wenn heute in vielen StĂ€dten Deutschlands Protestaktionen zum EuropĂ€ischen Protesttag fĂŒr die Gleichstellung behinderter Menschen stattfinden, hat dies mittlerweile eine ĂŒber 16jĂ€hrige Geschichte. Wenn wir in den GeschichtsbĂŒchern der Behindertenbewegung kramen können wir die Entwicklung des mittlerweile traditionellen Protesttages nachzeichnen.

Die AnfĂ€nge des EuropĂ€ischen Protesttages reichen zurĂŒck auf eine Tagung der ISL (Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland) im August 1991. Es wurde die EinfĂŒhrung eines EuropĂ€ischen Protesttages fĂŒr die Gleichstellung Behinderter beschlossen. Der 5. Mai wurde deshalb gewĂ€hlt, weil dies gleichzeitig der Europatag ist und die Behindertenbewegung deutlich machen wollte, dass wir ein Europa fĂŒr alle brauchen.

Auf dieser Basis koordinierte die ISL dann in den nĂ€chsten Jahren den EuropĂ€ischen Protesttag und trug damit dazu bei, dass die Forderung nach der Aufnahme eines Benachteiligungsverbotes fĂŒr Behinderte in das Grundgesetz und das Gleichstellungsgesetz fĂŒr Behinderte auf die Tagesordnung kam.

Last but not least beschĂ€ftigen sich mittlerweile auch immer mehr behinderte Menschen mit der UN Menschenrechtskonvention. Denn diese hat wichtige GrundsĂ€tze und Rechte behinderter Menschen formuliert, die auch hierzulande viele lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llige Verbesserungen bringen können/mĂŒssen. Am 03. Mai 2008 ist die UN-Konvention ĂŒber die Rechte behinderter Menschen in Kraft getreten. Nachdem die erforderlichen 20 LĂ€nder der Welt die Konvention ratifiziert haben, hat die Konvention nun in diesen LĂ€ndern Gesetzeskraft. Insgesamt haben mittlerweile 25 Staaten die Konvention und 15 Staaten das Zusatzprotokoll ratifiziert. Deutschland gehört nicht zu diesen Staaten.

Hierbei seien nur die schulische Integration, die MobilitÀt und das Leben behinderter Menschen in der Gemeinde erwÀhnt.


Inklusion ist mehr als Integration!

Engagierter Vortrag von Manfred Froese

01.05.2008 – Sichtlich beeindruckt zeigte sich das anwesende Publikum am 16. April im ParitĂ€tischen Zentrum. Zu der Veranstaltung mit dem Titel „Auf dem Weg zur Inklusion? Ein Werkstattbericht ĂŒber Entwicklungen in der Eingliederungshilfe (Bund, Land, Kommune)” hatte der ParitĂ€tische eingeladen.

Der Referent gab einen hervorragenden Überblick zur allgemeinen Situation von Menschen mit Behinderungen. Bewußt stellte Manfred Froese das Wort „Inklusion” ins Zentrum seiner AusfĂŒhrungen. Darunter verstehe man die „volle gesellschaftliche Teilhabe” von Menschen mit Behinderungen. Der Begriff Inklusion (englisch „inclusive”) stammt aus dem „UN-Übereinkommen ĂŒber die Rechte von Menschen mit Behinderungen”, das in der UN-Generalversammlung im Dezember 2006 verabschiedet und von 80 Staaten, darunter auch der Bundesrepublik, unterzeichnet wurde. Da mittlerweile 20 Unterzeichnerstaaten ĂŒber ihr nationales Parlament die Konvention ratifiziert haben, wird sie im Mai in Kraft treten (die Bundesrepublik ist leider noch nicht darunter).

Inklusion beinhalte fĂŒr Menschen mit Behinderungen u. a.:

  • Achtung der Autonomie, auch fĂŒr schwerstbehinderte Menschen
  • Garantie sozialer Anspruchsrechte (z. B. Recht auf Assistenz)
  • Beseitigung aller Barrieren (auch in den Köpfen)
  • Wahlrecht auf Kindergarten- und Schulbesuch
  • Verpflichtung auf integrativen Arbeitsmarkt
  • Diskriminierungsschutz.

Nach Ratifizierung hat der jeweilige Staat eine Berichtspflicht gegenĂŒber der UN, und er muß eine nationale Stelle zur Überwachung der Konvention schaffen. Um diesen Prozeß auf Bundesebene zu beschleunigen, gibt es eine Kampagne samt Unterschriftenliste der Aktion Mensch und der VerbĂ€nde und Organisationen der Behindertenhilfe und –selbsthilfe mit der Aufforderung an die Bundesregierung, die UN-Menschenrechtskonvention zu ratifizieren.

BezĂŒglich der Entwicklung des Persönlichen Budgets (PB) sprach der Referent eher von einer „betrĂŒblichen” Entwicklung. Hier gelte es, die Kostendeckelung aufzuheben und endlich ein einheitliches Verfahren zur Ermittlung des Hilfebedarfs zu entwickeln (momentan gibt es ĂŒber 60). Im Rahmen des PB plĂ€dierte er fĂŒr eine unabhĂ€ngige Beratung und fĂŒr Betroffenenbeteiligung, die Budgetberatung dĂŒrfe nicht aus dem Budget selbst bezahlt werden.

=> Die Deutsche ArbeitsĂŒbersetzung der UN-Konvention (40 S.) oder eine BroschĂŒre mit einer Zusammenfassung dieser UN-Regelungen kann im BĂŒro des ParitĂ€tischen als pdf-Datei angefordert werden. Am 5. Mai auf einer Veranstaltung der AG Barrierefreiheit zum Thema MobilitĂ€t im Collinicenter wird die BroschĂŒre ebenfalls ausliegen.