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Veranstaltung der AG Barrierefreiheit am 7. Mai stieß auf großes Interesse

11.05.2009 – Auf große Publikumsresonanz stieß die Veranstaltung der AG Barrierefreiheit am 7. Mai im Collini-Center Mannheim zur “UN-Konvention ĂŒber die Rechte von Menschen mit Behinderungen”. Sie wurde durchgefĂŒhrt als lokaler Beitrag im Rahmen des EuropĂ€ischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, der jedes Jahr am 5. Mai durchgefĂŒhrt wird.

Ottmar Bild 1Veranstaltung zur UN-Konvention ĂŒber die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Plastisch und in einfacher Sprache machte der Referent Ottmar Miles-Paul den knapp einhundert BesucherInnen deutlich, dass die Gesellschaft allen Menschen mit Behinderungen die Hand reichen und die Voraussetzungen dafĂŒr schaffen mĂŒsse, dass eine umfassende Teilhabe möglich wird. Der Behindertenbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz verzichtete auf Juristendeutsch und versuchte, in einfachen Worten wiederzugeben, was in der “UN-Konvention ĂŒber die Rechte von Menschen mit Behinderungen” steht und welche Aufgaben der deutsche Gesetzgeber in Angriff nehmen mĂŒsse.

Streit um Worte fĂŒhrten nicht weiter. Man könne den Sinn des oft benutztes Wortes “Inklusion” mit einem “all inclusive”-Angebot eines Reiseveranstalters verstĂ€ndlich machen – jeder Reisende erwartet schließlich, dass in einem solchen umfassenden Paket auch all das erfĂŒllt wird, was angekĂŒndigt wird. Was mĂŒssen wir alle also dafĂŒr tun, um die notwendigen Voraussetzungen dafĂŒr zu schaffen, dass Menschen mit Behinderungen umfassend an der Gesellschaft teilhaben und gleichberechtigt mit nicht-behinderten Menschen leben können?

Ottmar Bild 2Um einem spĂ€teren Ausschluss aus dem normalen Leben zu begegnen, mĂŒsse der Automatismus Sonderschule – WerkstĂ€tt fĂŒr Behinderte – Heimunterbringung durchbrochen werden. Gemeinsame Erziehung in Kindertertageseinrichtungen und der gemeinsame Schulbesuch behinderter und nicht-behinderter Kinder, insbesondere der Übergang von Schule-Beruf, sei hier von ĂŒberragender Bedeutung. Dass dies möglich ist, zeigten die skandinavischen LĂ€nder: WĂ€hrend dort 80 Prozent eine Regelschule besuchen, seien dies bei uns nur ca. 15 Prozent. Davon hĂ€ngen wiederum die spĂ€teren BeschĂ€ftigungschancen ab – der jetzt weitgehend bestehende Sonder-Arbeitsmarkt mĂŒsse Schritt fĂŒr Schritt umorganisiert werden. Ein inklusives Bildungssystem sei eben die Voraussetzung fĂŒr eine inklusive Gesellschaft auch im Bereich des Arbeitslebens.

Jeder behinderte Mensch mĂŒsse im Wohnbereich die Wahlmöglichkeit haben, selbst zu entscheiden, wo und wie er wohnen möchte. Dazu muss er die Hilfen dort bekommen, wo er lebt oder leben möchte (Artikel 19 UN-Konvention). Eine Separierung wirke dem Gedanken der Integration entgegen. Im baulichen aber auch im öffentlichen, kulturellen und politischen Bereich spiele die ZugĂ€nglichkeit von GebĂ€uden und Einrichtungen und die Kommunikationsform eine wesentliche Rolle. Barrierefreiheit sei kein Selbstzweck, sondern schaffe erst die Bedingungen zur Teilhabe.

Viele kleine Schritte seien notwendig, um das große Ziel der Inklusion zu erreichen, und jeder einzelne mĂŒsse sich auch selbst fragen, wie er dazu beitragen könne. All dies könne aber die Verantwortung der EntscheidungstrĂ€ger in Staat und Gesellschaft nicht ersetzen, die Bestimmungen der UN-Konvention offensiv auf allen Ebenen umzusetzen. Seitens Betroffener und BehindertenverbĂ€nde mĂŒsse auch ein moralischer Druck entwickelt werden.

Bei der erfrischenden Aussprache wurde von zahlreichen TeilnehmerInnen nach lokalen Umsetzungschancen in den Kommunen gefragt und gefordert, dass insbesondere im Bereich der schulischen Inklusion und beim Persönlichen Budget ein Richtungswechsel der Landesregierung in der Behindertenpolitik lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llig sei.


BĂŒrgerstadtplan mit wichtigen Informationen auch zur Barrierefreiheit

10.05.2009 – Ende Mai wurde vom Umweltform die 3. Auflage des Mannheimer BĂŒrgerstadtplans herausgegeben. Der Wegweiser fĂŒr nachhaltige Alltags- und Freizeitgestaltung in Mannheim hat sich zum Renner entwickelt und deckt die Bereiche MobilitĂ€t, Konsum, naturnahe Freizeit und Erholung, Service- und Bildungseinrichtungen sowie Treffpunkte fĂŒr spezielle Zielgruppen wie Jugendliche und SeniorInnen ab.

BSP 2009 Flyer S1 V2bBesonders erfreulich fĂŒr Menschen mit Behinderungen: Der BĂŒrgerstadtplan enthĂ€lt auch wichtige Informationen fĂŒr MobilitĂ€tseingeschrĂ€nkte, was der aktiven Mitarbeit der AG Barrierefreiheit an dem Projekt zu verdanken ist. Ausgewiesen sind deshalb auch barrierefrei erreichbare öffentliche GebĂ€ude wie Museen, Theater, RathĂ€user, BĂŒrgerdienste und StadtbĂŒchereien. Auch barrierefreie Ausflugslokale sowie BehindertenparkplĂ€tze und öffentliche Behindertentoiletten im grĂ¶ĂŸeren Innenstadtplan sind besonders gekennzeichnet.

Der Faltplan im Maßstab 1:18.000 kostet unverĂ€ndert 4,90 Euro und wird ĂŒber den Buchhandel, das Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof sowie in RadgeschĂ€ften verkauft. Eine Übersicht der Verkaufsstellen gibt es auf der Website des Umweltforums unter www.umweltforum-mannheim.de.


WahlprĂŒfsteine zur Kommunalwahl am 07. Juni 2009

Die AGB hat an die im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen einige Fragen zum Kommunalwahlkampf gestellt. Hier veröffentlichen wir die Fragen und Antworten. Die Parteien sind nach dem Eingang der Antworten sortiert. Da die CDU leider nicht geantwortet hat, fehlen deren Äußerungen. Die Antwort der „Mannheimer Liste e. V.“ ist separat am Schluss angefĂŒgt, da sie nicht auf die einzelnen Fragen konkret antwortet, sondern ein allgemein gehaltenes Schreiben vorgelegt hat.

Die Synopse der vorliegenden Antworten der im Mannheimer Gemeinderat vertretenen Fraktionen und Gruppen können Sie hier als PDF Datei herunterladen.

Thema 1) Barrierefreier Nahverkehr

Frage

1 a) Sind Sie dafĂŒr, alle Haltestellen fĂŒr Bus und Bahn barrierefrei zu gestalten?
Zum Beispiel bei der Umgestaltung der Planken und des Paradeplatzes Hochbahnsteige (30cm) einzurichten, die mit Lautsprecher und digitaler Anzeige ausgestattet sind?

Antwort BĂŒndnis 90 / Die GRÜNEN

BĂŒndnis 90/DIE GRÜNEN setzen sich fĂŒr die Umsetzung der rechtlichen Regelung von barrierefreien ZugĂ€ngen fĂŒr sĂ€mtliche NutzerInnen des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs ein. Die AntrĂ€ge zur Umgestaltung der bisherigen Haltestellen wurden ausschließlich von uns GRÜNEN gestellt. Bei der Diskussion um die Umgestaltung Planken und Paradeplatz wird von anderen Parteien sogar der Verzicht auf eine Stadtbahn (-haltestelle) laut. Durch AntrĂ€ge und GesprĂ€che erreichten wir bisher, dass die Stadtbahn Bestandteil der Innenstadt bleibt. Auch im Falle der Planken und am Paradeplatz fordern wir eine barrierefreie Ausgestaltung der Haltestellen und der Planken insgesamt. Diese Forderungen wurden in die Ausschreibung aufgenommen.
Das Fahrgastinformationssystem des RNV wurde auf Antrag der GRÜNEN und nach langer Überzeugungsarbeit unsererseits eingefĂŒhrt. Dieses System gibt endlich die Möglichkeit zwischen Leitstellen und KundInnen eine vernĂŒnftige Kommunikation zu gewĂ€hrleisten.
Auch deshalb sind wir fĂŒr eine schnelle Umsetzung dieser Systeme an sĂ€mtlichen Haltestellen im Stadtgebiet.

Antwort Die LINKE

Ja – Bisher wird allerdings in Mannheim nur eine Bushaltsstelle pro Jahr umgebaut , d.h. wenn es in diesem Tempo weitergeht, sind sĂ€mtliche Bushaltestellen erst in 100 Jahren umgebaut. Das ist natĂŒrlich vollkommen unzureichend. Außerdem sind Haltstellen oft nur unzureichend auf 18 cm umgebaut. Bushaltestellen gehören nach dem „Kasseler Bord“ umgestaltet.

Antwort SPD

Ja!

Antwort FDP

Alle Haltestellen des Öffentlichen Nahverkehrs sind barrierefrei zu gestalten – jedoch kann dies nur schrittweise erfolgen. Alle Haltestellen die in den letzten Jahren umgebaut wurden, sind barrierefrei und mit den entsprechenden Anzeigetafeln ausgestattet worden. GrundsĂ€tzlich halten wir auch Lautsprecher fĂŒr eine sinnvolle Idee.

Frage

1 b) Sehen Sie die Notwendigkeit, dass alle im Bereich des RNV bereitgestellten und anzuschaffenden Fahrzeuge (Busse, Bahnen, S-Bahn) barrierefreien Standards genĂŒgen mĂŒssen und dass BehindertenverbĂ€nde bei Neuanschaffungen bereits im Vorfeld einbezogen werden?

Antwort BĂŒndnis 90 / Die GRÜNEN

Der ÖPNV soll allen Personen in gleicher Weise den Transport ermöglichen. Dies kann nur durch barrierefreie Standards bei allen Fahrzeugen gewĂ€hrleistet werden. Wir GRÜNE haben uns schon immer dafĂŒr eingesetzt, dass Behinderten- und UmweltverbĂ€nde bei Planungsverfahren frĂŒhzeitig in die Planung einbezogen werden. DarĂŒber hinaus fordern wir, einen so genannten Fahrgastbeirat bei Fragen der Beschaffung von rollendem und fahrendem Material einzubinden. In diesem Fahrgastbeirat wĂ€ren sĂ€mtliche NutzerInnengruppen durch VerbandsvertreterInnen reprĂ€sentiert. Somit wĂŒrden viele Aspekte berĂŒcksichtigt.

Antwort Die LINKE

Ja, aber das muss auch fĂŒr den Schienenersatzverkehr gelten. Sie wissen bestimmt am besten, dass es oft ein Ärgernis ist, wenn die Straßenbahn ausfĂ€llt. Dann wird ein alter Bus bereit gestellt, der alles andere als barrierefrei ist. Und Menschen mit Rollstuhl, mĂŒssen dann oftmals draußen bleiben.

Antwort SPD

Ja!

Antwort FDP

Die Fahrzeugflotte der RNV wird stĂ€ndig erneuert – bei den Neuanschaffung wurde bereits darauf geachtet, dass diese barrierefrei sind wir es fĂŒr Richtig, das diese Fahrzeuge barrierefrei sind. Eine Einbeziehung von der BehindertenverbĂ€nde halten wir fĂŒr sinnvoll, damit man zu „Praxistauglichkeit“ Lösungen kommt.

Frage

1 c) Schließen Sie sich unserer Forderung an, dass fĂŒr Menschen, die den öffentlichen Nahverkehr aufgrund ihrer Behinderung nicht nutzen können, ein Behindertenfahrdienst rund um die Uhr zu ÖPNV-Preisen eingerichtet wird?

Antwort BĂŒndnis 90 / Die GRÜNEN

Ziel muss sein einen ÖPNV zu bekommen der sĂ€mtliche Menschen eine umweltgerechte MobilitĂ€t ermöglicht. Sollte es NutzerInnen geben, die sich nicht an dieser Art der MobilitĂ€t beteiligen kann, so ist es unsere Pflicht andere Systeme aufzubauen. Ein Behindertenfahrdienst zu ÖPNV – Preisen könnten wir uns vorstellen, eine Übernahme (oder zumindest teilweise Übernahme) der Kosten sollte unseres Erachtens von den EinkĂŒnften der NutzerInnen abhĂ€ngig gemacht werden.

Antwort Die LINKE

Ja, behinderte Menschen, die ohne fremde Hilfe nicht zur Haltestelle kommen können, mĂŒssen von einem Behindertenfahrdienst von zu Hause abgeholt werden können.

Antwort SPD

Wir haben bei den Etatberatungen 2008/2009 bereits beantragt zu prĂŒfen, wie behinderten Menschen, die nicht im Hilfebezug sind, ein Fahrdienst angeboten werden kann, der ihnen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. FĂŒr diesen Fahrdienst ist eine Eigenbeteiligung analog der „Karte ab 60“ zu leisten. Die Verwaltung erarbeitet hierzu die notwendigen Entscheidungsgrundlagen.

Antwort FDP

Einen generellen Fahrdienst „rund um die Uhr“ zu ÖPNV-Preisen halten wir fĂŒr nicht finanzierbar. Die bestehenden Fahrdienste können bereits sehr flexibel „gebucht“ werden. Wir erinnern daran, dass auch der normale Personennahverkehr nicht 24-Stunden zur VerfĂŒgung steht.

Thema 2) Öffentliche GebĂ€ude

Frage

2 a) Sind Sie bereit, Maßnahmen zu ergreifen, um alle öffentlichen GebĂ€ude barrierefrei zu gestalten und insbesondere bei Neu-, Umbauten und Renovierungen diesen Gesichtspunkt zu beachten?

Antwort BĂŒndnis 90 / Die GRÜNEN

Die Fraktion der GRÜNEN hat sowohl im Planungsbeirat wie auch im Ausschuss fĂŒr Umwelt und Technik AntrĂ€ge eingebracht, die fĂŒr öffentliche GebĂ€ude im Falle eines Neubaus oder bei Umbauten die rechtliche Verpflichtung eines barrierefreien Zugangs fordern.

Antwort Die LINKE

Ganz klar ja – sĂ€mtliche öffentlichen GebĂ€ude mĂŒssen barrierefrei.

Antwort SPD

UneingeschrÀnkt ja, dies steht auch so in unserem Wahlprogramm.

Antwort FDP

Es gibt eine gesetzliche Verpflichtung, welche die Barrierefreiheit fĂŒr alle öffentlichen GebĂ€udeneubauten vorschreibt. Auch bei maßgeblichen Umbauten oder Erweiterungen ist die Barrierefreiheit gesetzlicher Standard.

Frage

2 b) UnterstĂŒtzen Sie die Forderung der AG Barrierefreiheit, dass in allen Stadtteilen Mannheims mindestens eine öffentliche Toilette, die barrierefrei und mit dem genormten EUROSchlĂŒssel zu öffnen ist, eingerichtet wird?

Antwort BĂŒndnis 90 / Die GRÜNEN

Schon 2001 hat die Fraktion der GrĂŒnen im Gemeinderat einen Antrag der GRÜNEN auf Umsetzung von barrierefreien Toiletten mit genormtem SchlĂŒssel in den Stadtteilen eingebracht. Die dafĂŒr nötigen Mittel wurden bislang nicht im Haushalt eingestellt. Weitere Defizite können durch den StadtfĂŒhrer „Barrierefreies Mannheim“ erkannt werden. Die Beseitigung der Defizite ist uns selbstverstĂ€ndlich.

Antwort Die LINKE

Ja.

Antwort SPD

Wir unterstĂŒtzen diese Forderung, sehen die Notwendigkeit und verbinden damit die Hoffnung, dass die Toiletten lĂ€nger als drei Tage benutzbar sind und nicht gleich wieder durch Vandalismus zerstört werden.

Antwort FDP

Öffentliche Toiletten sind grundsĂ€tzlich ein Problem und sehr teuer im Unterhalt – die FDP fordert jedoch seit Jahren den Ausbau bzw. die Instandsetzung öffentlicher Toilettenanlagen. Es ist selbstverstĂ€ndlich, dass bei Neubauten die gesetzlichen Bestimmungen zur Barrierefreiheit eingehalten werden. Wir bezweifeln jedoch, dass es uns in den nĂ€chsten Jahren gelingen wird, alle Stadtteile mit öffentlichen und barrierefreien Toilettenanlagen zu versorgen.

Frage

2 c) BefĂŒrworten Sie unsere Forderung, dass im Super-Wahljahr 2009 alle Wahlveranstaltungen auch barrierefrei zugĂ€nglich sein mĂŒssen damit alle interessierten BĂŒrgerInnen Mannheims sich informieren können?

Antwort BĂŒndnis 90 / Die GRÜNEN

FĂŒr eine gleichberechtigte Beteiligung am öffentlichen Leben ist es grundlegend, allen EinwohnerInnen den Zugang zu allen VeranstaltungsrĂ€umen nicht nur in Wahlkampfzeiten zu gewĂ€hrleisten. Der AG Barrierefreiheit kommt bei der Umsetzung die wichtige Aufgabe der Öffentlichkeitsarbeit zu.

Antwort Die LINKE

Ja, wir unterstĂŒtzen Ihre Forderung. Allerdings ist es manchmal sehr schwierig, solche RĂ€umlichkeiten zu bekommen. Wir haben zum Beispiel eine unserer letzten Mitgliederversammlungen im Trafohaus in der Schwetzinger Vorstadt durchgefĂŒhrt. Wir haben gedacht, das wĂ€re barrierefrei. Eines unserer Mitglieder musste dann aber die leidvolle Erfahrung machen, dass das nicht fĂŒr die Toiletten gilt, und musste dann frĂŒher nach Hause gehen.

Antwort SPD

Wahlveranstaltungen in RĂ€umen durchzufĂŒhren, die auch barrierefrei zugĂ€nglich sind, ist unser Bestreben. Viele RĂ€umlichkeiten, die fĂŒr Wahlveranstaltungen in Frage kommen., erfĂŒllen leider diese Anforderungen nicht. Wir werden uns weiterhin darum bemĂŒhen, sind allerdings auch nicht fĂŒr alle Wahlveranstaltungen verantwortlich.

Antwort FDP

Wahlveranstaltungen sind private Veranstaltungen. Die Barrierefreiheit ist wĂŒnschenswert, aber sache des Veranstalters. Eine grundsĂ€tzliche Einmischung halten wir nicht fĂŒr angebracht. Viele der GaststĂ€tten – die ĂŒberhaupt Parteiveranstalungen zu lassen – sind leider nicht barrierefrei. Die FDP hat in den letzten Jahren darauf geachtet, dass die Veranstaltungsort barrierefrei zugĂ€nglich sind.

Frage

2 d) BefĂŒrworten Sie die Forderung, dass im Super-Wahljahr 2009 das gesamte Wahlprozedere barrierefreien Standards genĂŒgt, damit allen wahlberechtigten BĂŒrgerInnen Mannheims die Möglichkeit gegeben wird, an Wahlen teilzunehmen?

Antwort BĂŒndnis 90 / Die GRÜNEN

JedeR BĂŒrgerIn hat das Recht auf Wahl. Ein barrierefreier Zugang muss selbstverstĂ€ndlich sein.

Antwort Die Linke

Die Forderung ist richtig. Von der ErfĂŒllung der Forderung sind wir aber noch meilenweit entfernt – z.B. Internet ist in der Regel nicht barrierefrei – d.h. in diesem Fall nicht geeignet fĂŒr Sehbehinderte. Die meisten Wahllokale sind nicht oder schwer zugĂ€nglich z.B. Rollstuhlfahrer. Da wollen wir uns einsetzen, dass dies bei den Kommunalwahlen besser wird.

Antwort SPD

Auch hier legen wir Wert darauf, diesen demokratischen berechtigten Interessen nachzukommen und diese wollen wir unterstĂŒtzen. Sie wissen selbst am besten, dass noch viele öffentliche GebĂ€ude alles andere als behindertengerecht sind und es noch einer lĂ€ngeren Wegstrecke bedarf, dem Ziel des barrierefreien Zugangs gerecht zu werden.

Antwort FDP

Es gibt bereits einige barrierefreie Wahllokale z.B. im Rathaus in E5. Da sich die Wahllokale in öffentlichen GebĂ€uden befinden, wird sich die Situation bei den nĂ€chsten Wahlen immer weiter entspannen, da durch das große GebĂ€udesanierungsprogramm weitere GebĂ€ude der Stadt barrierefrei erschlossen werden. Notfalls besteht die Möglichkeit der Briefwahl

Thema 3) Wohnen

Frage

3 a) Setzen Sie sich dafĂŒr ein, in den Vertrag zwischen der Stadt Mannheim und der GBG die Klausel aufzunehmen, dass bis zum Jahr 2020 ?20% der GBG-Wohnungen barrierefrei zugĂ€nglich ?und fĂŒnf Prozent barrierefrei sein mĂŒssen?

Antwort BĂŒndnis 90 / Die GRÜNEN

Ein Anteil von 20% ergibt etwa 4.000 Wohnungen von den 20.000 Wohnungen der GBG. NatĂŒrlich fordern wir GRÜNE schon jetzt bei allen Modernisierungen und Sanierungen Barrierefreiheit und ZugĂ€nglichkeit bei allen GebĂ€uden, wo dies möglich ist, z.B. bei EG-Wohnungen. Stadt und GBG sollen sich gemeinsam um die Förderung von Wohngemeinschaften und selbstbestimmtem und betreutem Wohnen kĂŒmmern. Dies ist auch im Interesse der GBG, da mit dem hohen Altersdurchschnitt der GBG-Mieter auch der Bedarf an Barrierefreiheit steigt.

Antwort Die Linke

Ja, das sind Mindestanforderungen. Wenn man sich die demographische Entwicklung anschaut, ist dies eher zu wenig. Eigentlich sollten möglichst alle Wohnungen barrierefrei sein. Denn behinderte Menschen sollten nicht nur Zugang zur ihrer eigenen Wohnung haben , sondern auch zu Wohnungen von Menschen, die nicht behindert sind, damit sie diese besuchen können. Barriere freie Wohnungen nĂŒtzen letztlich sehr viele Menschen. Z.B. auch allen Ă€lteren Menschen, Menschen mit Kindern (Stichwort Kinderwagen) usw.

Antwort SPD

Ja, aber wie wir schon in unseren WerkstattgesprĂ€chen festgestellt haben, löst dies das Problem genĂŒgend behindertengerechten Wohnraum zu haben, nicht wirklich. Wir setzen uns weiter dafĂŒr ein, dass bei allen Um – und Neubauten darauf geachtet wird, so behindertengerecht wie nur möglich zu bauen.

Antwort FDP

Die GBG wie anderen Vermieter auch, investieren auch aufgrund des Demografischen Wandels verstĂ€rkt in die Barrierefreiheit ihres Wohnraumes. DarĂŒber hinaus schafft die GBG bei allen Umbau- und Sanierungsarbeiten weitere barrierefreie Wohnungen und ZugĂ€nge in Wohnungen. Eine verpflichtende Klausel halten wir Liberale fĂŒr schwer umsetzbar, da bei den erheblichen AltbaubestĂ€nden eine „NachrĂŒstung“ oft an den technischen Möglichkeiten scheitert. Eine solche Klausel wĂ€re nur bei Neubauten sinnvoll.

Frage

3 b) UnterstĂŒtzen Sie die Forderung, dass die Stadt Mannheim eine zentrale Beratungsstelle einrichtet, in der umfassende Beratung und Hilfe zu barrierefreiem Wohnen beantwortet werden und die nach dem Prinzip „Alles aus einer Hand“ funktioniert?

Antwort BĂŒndnis 90 / Die GRÜNEN

3 b) UnterstĂŒtzen Sie die Forderung, dass die Stadt Mannheim eine zentrale Beratungsstelle einrichtet, in der umfassende Beratung und Hilfe zu barrierefreiem Wohnen beantwortet werden und die nach dem Prinzip „Alles aus einer Hand“ funktioniert?

Antwort Die LINKE

Ja.

Antwort SPD

Die Einrichtung einer Wohnberatungsstelle fĂŒr Ältere und eine Börse fĂŒr behindertengerechte Wohnungen vorzusehen, haben wir bei den Etatberatungen 2008/2009 bereits beantragt. Die Verwaltung erarbeitet dazu einen Umsetzungsvorschlag. Auch die Einrichtung eines kommunalen Fonds zur finanziellen UnterstĂŒtzung der baulichen Anpassung bestehenden Wohnraums wollen wir geprĂŒft wissen.

Antwort FDP

Eine „barrierefreie Wohnungsberatungsstelle“ kann sicherlich geschaffen werden. Die BĂŒrgerbĂŒros oder die Beratungsstellen im Collini-Center wĂ€ren hier der richtige Ort. Es gibt jedoch bereits einige B eratungsstellen z.B. bei der Handwerkskammer.

Frage

3 c) WĂŒrden Sie unseren Vorschlag unterstĂŒtzen, dass die Stadt Mannheim einen finanziellen Zuschuss zur VerfĂŒgung stellt, um EinzelhandelsgeschĂ€fte, aber auch andere Einrichtungen in Mannheim durch Anbringung einer Rampe auch fĂŒr Menschen mit Behinderungen relativ problemlos zugĂ€nglich zu machen?
Viele Einrichtungen weisen eine oder mehrere Stufe/n auf. Viele LadeninhaberInnen wÀren nach unserer Erfahrung zu diesem Schritt bereit, scheuen aber das finanzielle Risiko. Wir schlagen vor, diese Bereitschaft zum Umbau durch einen finanziellen Anreiz weiter zu fördern.

Antwort BĂŒndnis 90 / Die GRÜNEN

Einen UnterstĂŒtzungsposten im stĂ€dtischen Haushalt fĂŒr EinzelhĂ€ndlerInnen und andere Einrichtungen, die einen Umbau anstreben, können wir uns vorstellen.

Antwort Die LINKE

GrundsĂ€tzlich ja, ĂŒber das wie mĂŒssen wir allerdings noch nachdenken und die Möglichkeiten abwĂ€gen, z B.. was ĂŒber baurechtliche Anordnungen zu erreichen ist.

Antwort SPD

Im Prinzip ja, wenn auch von den HauseigentĂŒmern ein 50%iger Beitrag geleistet wird.

Antwort FDP

Wir halten staatliche bzw. stĂ€dtische ZuschĂŒsse nicht fĂŒr die richtige Lösung. GrundsĂ€tzlich wird der demografische Wandel dafĂŒr sorgen, dass Barrierefreiheit auch im Einzelhandel eine immer wichtigere Rolle spielt. Es gibt Fördermittel fĂŒr den barrierefreien Umbau von Wohnraum – statt einem neuen Förderprogramm können wir uns eine Erweiterung der FördertatbestĂ€nde zum Beispiel auch fĂŒr EinzelhandelsflĂ€chen oder Sportvereine vorstellen.

Frage

33 d) Setzen Sie sich dafĂŒr ein, in Mannheim an allen Kreuzungen die Bordsteine abzusenken und dafĂŒr Mittel zur VerfĂŒgung zu stellen?

Antwort BĂŒndnis 90 / Die GRÜNEN

Die GRÜNEN haben sich schon bisher in AntrĂ€gen fĂŒr abgesenkte ÜbergĂ€nge an Kreuzungen und anderen wichtigen ÜbergĂ€ngen eingesetzt und werden dies auch weiterhin tun.

Antwort Die LINKE

Ganz klar Ja.

Antwort SPD

Das tun wir schon und werden es auch weiterhin tun.

Antwort FDP

Bei allen Umbauarbeiten im öffentlichen Straßenraum werden die Bordsteine abgesenkt, um die StraßenĂŒbergĂ€nge barrierefrei zu gestalten. Wir können uns auch vorstellen – an besonderen Brennpunkten – die Maßnahmen auch mit einem Sonderprogramm umzusetzen.

Thema 4) Schulen Kindertageseinrichtungen und Bildung

In der neuen UN-Konvention ĂŒber die Rechte von Menschen mit Behinderungen wird Sonderschulen eine Absage erteilt. Die Vertragsstaaten sind aufgefordert (Art. 24), behinderten Kindern und nicht-behinderten Kindern den gemeinsamen Besuch von KindergĂ€rten, Schulen und Berufsausbildungsinstitutionen zu ermöglichen („Inklusion“).

Frage

4 a) UnterstĂŒtzen Sie diesen Grundsatz und damit auch die dazu notwendige Umkehr in der bisherigen Bildungspolitik?

Antwort BĂŒndnis 90 / Die GRÜNEN

Unter der Bedingung, dass diese Maßnahme fĂŒr die Betroffenen auch individuell die beste oder die bessere Lösung ist, können und werden wir diesen Grundsatz unterstĂŒtzen.

Antwort Die LINKE

Klares Ja und wir freuen uns, dass das Verwaltungsgerichts Freiburg der Klage einer Walldorfschule gegen das Land Baden-WĂŒrttemberg statt gegeben hat, so dass es möglich ist, dass geistig behinderte Kinder mit nicht behinderten unterrichtet werden. Hoffentlich wir die vom Kultusminister angekĂŒndigte Revision abgewiesen.

Antwort SPD

Diesen Grundsatz werden wir noch konkret und intensiver diskutieren. Prinzipiell sollten alle Kinder die gleiche Schule besuchen können. Die Frage, die wir stellen mĂŒssen, ist „was passiert gemeinsam“ und „was passiert getrennt“? Gemeinsames Lernen bringt fĂŒr alle zusĂ€tzliche Erfahrungen, Kenntnisse und Fertigkeiten. Wir denken, beide können viel voneinander lernen, aber es gibt auch Dinge, die mĂŒssen getrennt durch gefĂŒhrt werden.
Prinzipiell sind wir aber der Meinung, dass die Regelschule von der Stadt Mannheim und dem Land Baden-WĂŒrttemberg so ausgestattet werden mĂŒsste, dass sie die sĂ€chlich und personell in die Lage versetzt wird, auch behinderte Kinder ihrer Begabung entsprechend zu fördern.

Antwort FDP

Die FDP im Gemeinderat hat gerade eine Anfrage gestartet, um sich nach dem Umsetzungssteand der Inklusion behidnerter Kinder in Mannheimer Schulen zu erkundigen. Die UN-Konvention ist selbstverstĂ€ndlich auch fĂŒr Mannheim verpflichtend.

Frage

4 b) Welche Maßnahmen auf kommunaler und auf Landesebene insbesondere bei der FrĂŒhförderung wĂŒrden Sie als notwendig erachten?

Antwort BĂŒndnis 90 / Die GRÜNEN

FrĂŒhförderung ist fĂŒr uns die maßgebliche Vorgehensweise. Gerade die Integration von behinderten Kindern in bestehende KiTas ist sinnvoll. Dabei sollte die schrittweise Ausweitung bei bereits barrierefreien KindertagesstĂ€tten beginnen.
Die Umsetzung dieser Forderungen aus dem Fragebereich 4) verlangt eine wesentlich bessere personelle und materielle Ausstattung der betroffenen Einrichtungen. Die Arbeitsbelastung pro Kopf darf nicht weiter steigen. Ebenso darf die Inklusion nicht zu Defiziten in der Förderung behinderter Menschen aufgrund von ArbeitsĂŒberlastungen oder mangelnder Qualifizierung der Angestellten fĂŒhren.

Antwort Die LINKE

ZunĂ€chst mal mĂŒssen die GebĂ€ude selbst barrierefrei gebaut bzw. umgebaut werden. Dann mĂŒsste das Schulgesetz geĂ€ndert werden, denn dort haben behinderte Menschen kein Recht, eine Regelschule zu besuchen. Von der Kommunalpolitik erwarten wir deshalb Druck auf die Landespolitik. Außerdem muss mehr Geld fĂŒr Personal, z.B. SonderpĂ€dagogen, bereit gestellt werden.
Es ist ĂŒberfĂ€llig, dass der Mannheim Gemeinderat die „ErklĂ€rung von Barcelona“ beschließt, d.h. dass das Grundprinzip Barrierefreiheit“ und „Zugang fĂŒr alle“ durchgesetzt wird, insbesondere was die öffentlichen Einrichtungen betrifft.

Antwort SPD

Mit unseren vielen Programmen wie Willkommen im Leben, FrĂŒhförderung, Krippe Plus und der schulamtsĂ€rtzlichen Untersuchung im 2. Kindergartenjahr haben wir schon viele Bausteine kommunaler FrĂŒhförderung in unserer Stadt. Mit einem Besuchsangebot an die Eltern von neu geborenen Kindern bieten wir einen weiteren Dienst an, der Eltern frĂŒh unterstĂŒtzt und wenn notwendig Hilfestellungen anbietet.

Antwort FDP

Es ist keine Frage der UnterstĂŒtzung – die UN-Konvention ist verpflichtend um zu setzen. Die Beispiele aus dem Ausland oder aus BundeslĂ€ndern wie Bremen und Schleswig-Holstein zeigen, dass eine weitgehende Inklusion in „normale“ Schulklassen möglich ist. Wir sind jedoch der Meinung, dass die bisherige Politik der Sonderschulen fĂŒr z.B. sehr leistungsschwache Kinder durchaus Vorteile hat, da in kleine Klassen und mit intensiverer Betreuung viel besser auf die BedĂŒrfnisse eines jeden Kindes eingegangen werden kann.

Thema 5) Recht auf Arbeit

Schwerbehinderte Menschen weisen eine ĂŒberproportional hohe Arbeitslosenquote auf. Sie haben in der Regel nur die Möglichkeit, in WerkstĂ€tten fĂŒr behinderte Menschen fĂŒr ein Taschengeld zu arbeiten. In der UN-Konvention aber werden solche WerkstĂ€tten NICHT als Alternative zum freien Arbeitsmarkt erwĂ€hnt.

Frage

5 a) Welche Maßnahmen halten Sie fĂŒr geeignet, um auch hier einen Perspektivenwechsel einzulĂ€uten und die Integration behinderter Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt stĂ€rker zu fördern?

Antwort BĂŒndnis 90 / Die GRÜNEN

Separierte WerkstĂ€tten bergen immer die Gefahr in sich, die Differenzen zur gesellschaftlichen Norm auszugliedern und gesellschaftlich unsichtbar zu machen. Gleichzeitig werden Behinderungen durch ihren Ausschluss aus dem Alltagsleben als nicht normal angesehen. Die UnterstĂŒtzung von UnternehmensgrĂŒndungen durch behinderte Menschen, der Ausbau von Arbeitsassistenzen als ein Teil von persönlicher Assistenz und die bessere Ausstattung der Integrationsfachdienste, sowie das persönliche Budget sind fĂŒr uns wichtige Ansatzpunkte fĂŒr einen Perspektivenwechsel. Auf diese Weise kann die Integration in den Arbeitsmarkt und damit in das Alltagsleben erreicht werden. Eine BeschĂ€ftigung in WerkstĂ€tten fĂŒr behinderte Menschen bleibt jedoch noch immer besser als ein gĂ€nzliches Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt.

Antwort Die LINKE

Arbeitgeber können sich von der Verpflichtung in der durchschnittlichen GrĂ¶ĂŸenordnung von 250 € freikaufen. Das gehört verboten. Wir halten es fĂŒr einen Skandal, dass die Vermittlungsquote von BehindertenwerkstĂ€tten in den 1 .Arbeitmarkt nur 0,2% betrĂ€gt. Skandinavische LĂ€nder könnten ein Vorbild sein. Dort ist die Quote um ein vielfaches höher.

Antwort SPD

Einen Perspektivenwechsel einzulÀuten kann nicht allein nur Aufgabe der Kommune sein. Vor allem sind Bund und Land aufgefordert, mehr Geld in die Hand zu nehmen.
In Mannheim haben wir schon in vielen Einrichtungen ArbeitsplĂ€tze fĂŒr Menschen mit Handicap: das Markthaus, der Bonusmarkt in Wallstadt, die Arbeitstherapeutischen WerkstĂ€tten, die Einrichtungen des Vereins fĂŒr Gemeindediakonie und der Lebenshilfe. Wir unterstĂŒtzen Ihre Forderung, dieses Thema konsequent weiter zu verfolgen.

Antwort FDP

Die öffentlichen wie privaten Arbeitgeber sind bereits heute verpflichtet, bei Einstellung die sogenannte „Behindertenquote“ zu erfĂŒllen. Auch das Schwerbehinderten Gesetz und die neuen Antidiskriminierungsbestimmungen geben den Behinderten sehr viele Schutzrechte. Eine Erweiterung der Gesetzgebung halten wir nicht fĂŒr sinnvoll, da sich sogenannte Schutzgesetze hĂ€ufig auch als Hindernis bei der einstellung erweisen. Wir mĂŒssen darauf hinarbeiten, dass fĂŒr Menschen mit Handicap mehr VerstĂ€ndnis und Achtung aufgebracht wird und auf diese Weise Nachteile vermieden werden. Die neue UN-Konvention kann dabei sicherlich gute Arbeit leisten. Die EinfĂŒhrung eines „Grundrechtes auf Arbeit“ – egal ob fĂŒr Menschen mit Handicap oder ohne – halten wir als Liberale nicht fĂŒr richtig

Thema 6) Partizipation und Teilhabe

Frage

6 a) Sind Sie bereit, einen Aktionsplan fĂŒr ein barrierefreies Mannheim, wie er zurzeit vom Forum fĂŒr behinderte Menschen diskutiert wird, im Gemeinderat zu beraten, zu beschließen und fĂŒr dessen baldmöglichste Umsetzung einzutreten?

Antwort BĂŒndnis 90 / Die GRÜNEN

Ja, einen Aktionsplan fĂŒr ein barrierefreies Mannheim wĂŒrden wir unterstĂŒtzen.

Antwort Die LINKE

Ja natĂŒrlich, in unserem Kommunalwahlprogramm und bei unseren Mitgliedern hat barrierefreies Wohnen einen hohen Stellewert.

Antwort SPD

Wenn wir den Aktionsplan kennen, diskutiert, eine realistische Vorstellung von dem Zeitplan und den Kosten der Umsetzung haben, sind wir gerne bereit im Gemeinderat darĂŒber zu beraten und zu beschließen

Antwort FDP

Ja, wir sind bereit einen Aktionsplan fĂŒr ein barrierefreies Mannheim zu beraten und Maßnahme zur Umsetzung auf den Weg zu bringen.

Frage

6 b) Setzen Sie sich dafĂŒr ein, dass Kommunikationshilfen fĂŒr sehbehinderte, blinde, schwerhörige und gehörlose Menschen (z. B. GebĂ€rdesprachdolmetscherInnen) vorgehalten werden

Antwort BĂŒndnis 90 / Die GRÜNEN

Wir unterstĂŒtzen die Forderung, Kommunikationshilfen fĂŒr sehbehinderte, blinde, schwerhörige und gehörlose Menschen vorzuhalten. Einen entsprechenden Antrag fĂŒr Gehörlose haben wir GRÜNE Anfang des Jahres gestellt.

Antwort Die LINKE

Wir in Mannheim, allerdings auch in anderen Orten, sind hier ganz schlecht aufgestellt. Das muss sich Àndern.

Antwort SPD

Das tun wir seit Jahren. Notwendig sind aber weitere Kommunikationsangebote und wir werden dafĂŒr eintreten, dies zu verbessern.

Antwort FDP

Die Vorhaltung technischer Hilfen ist sicherlich möglich, allerdings halten wir die „Vorhaltung“ von PersonalkrĂ€ften fĂŒr zu teuer. Diese sollten nur bei „aktuellem Bedarf“ bestellt werden.

Weitere Anmerkungen:
In unserem Wahlprogramm sprechen wir uns u. a. auch fĂŒr die Erstellung eines barrierefreien Stadtplans aus. Ebenso fordern wir bedienungsfreundlichere Fahrkartenautomaten, da die Touchscreen Bildschirme gerade fĂŒr seheingeschrĂ€nkte Personengruppen nicht zu bedienen sind.

Das Schreiben der „Mannheimer Liste e. V.“ vom 22.04.2009 im vollen Wortlaut:

ZunÀchst einmal die grundsÀtzliche Position der Mannheimer Liste:

Wir sind uns sicherlich mit Ihnen einig, dass bei der Gestaltung von gemeinsamen LebensrĂ€umen die Barrierefreiheit keine Sonderleistung fĂŒr eine Minderheit ist. Von Barrierefreiheit profitierten Familien mit kleinen Kindern genauso wie Seniorinnen und Senioren. Barrierefreiheit ist ein Beitrag zur Steigerung der LebensqualitĂ€t aller Menschen.

Sie ermöglicht den freien Zugang zu öffentlichen Orten, zu Informationen und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Dies gilt in gleicher Weise fĂŒr den ÖPNV, öffentliche GebĂ€ude, das Wohnen, Schulen, Kindereinrichtungen, Bildung etc.

Als Freie WĂ€hler unterstĂŒtzen wir grundsĂ€tzlich solche Forderungen.

Aus GrĂŒnden der Fairness mĂŒssen wir aber auch feststellen, dass die Stadt Mannheim leider nicht ĂŒber die Mittel verfĂŒgt, allen Forderungen gerecht zu werden.

Wir wĂŒrden uns daher gerne mit Ihnen in Verbindung setzen, um gemeinsam mit Ihnen Schwerpunkte herauszuarbeiten.

Gerade das Thema „Inclusion“ halten wir fĂŒr eine der großen gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft. Hier kann Herr Karl-Heinz Trautmann, Vorsitzender der Lebenshilfe Mannheim, Ihr direkter Ansprechpartner sein.