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SchadenersatzansprĂŒche wegen eines mangelhaften Behindertenparkplatzes

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde

28.04.2016 – Das Bundesverfassungsgericht hat am 24. MĂ€rz 2016, der Verfassungsbeschwerde einer querschnittgelĂ€hmten Frau aus Schleswig-Holstein stattgegeben. Die Verfassungsbeschwerde, richtete sich gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig in einem Schadenersatzprozess wegen eines nicht behindertengerecht ausgestalteten Behindertenparkplatzes.
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Eckpunkte fĂŒr ein Wohnbaubeschleunigungsgesetz

06.04.2016 – Die Arbeitsgemeinschaft Barrierefreiheit hat zu Eckpunkten fĂŒr ein Wohnbaubeschleunigungsgesetz an den MinisterprĂ€sidenten Winfried Kretschmann geschrieben.
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