Wir sind Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband:
Kundgebung am 10. September 2024 um 10:00Uhr an der Westseite des Brandenburger Tor mit rollender Demo von 11:00 bis ca. 13:00 Uhr!
Ein breites Bündnis von Organisationen fordert die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP auf, ihre Versprechen im Koalitionsvertrag
einzuhalten und unverzüglich Gesetzentwürfe zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vorzulegen. Denn wir brauchen Barrierfreiheit jetzt! Mit einer über 5 Meter großen Freiheitsstatue im Rollstuhl demonstrieren wir für mehr Barrierefreiheit. Ob mit Auto, Fahrrad, Tandem, mit Rollstühlen oder zu Fuß – kommt ans Brandenburger Tor und begleitet die rollende Demo durch Berlin zu den zuständigen Ministerien!
In seinem aktuellen Newsletter (06/24) fordert der Deutsche Behindertenrat (DBR) eine zeitnahe Umsetzung der angekündigten Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG). Die Ampelregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode längst überfällige Reformen angekündigt, damit „Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens, vor allem aber bei der Mobilität (u. a. bei der Deutschen Bahn), beim Wohnen, in der Gesundheit und im digitalen Bereich, barrierefrei wird.“ Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat hierzu einen Entwurf vorliegen, der bisher nicht verabschiedet wurde.
“Barrierefreiheit ist eine wesentliche Grundlage dafür, dass in Deutschland über 13 Mio. Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am Leben teilhaben können. Von Barrierefreiheit profitiert die ganze Gesellschaft. Die Abschaffung baulicher, kommunikativer und digitaler Barrieren hilft auch älteren Menschen, Kindern, Eltern oder allen, die zeitweise in ihrer Mobilität eingeschränkt sind”, so Verena Bentele, VdK-Präsidentin und aktuelle Vorsitzende des DBR-Sprecherinnenrats. “Deutschland liegt hinter Österreich fast 20 Jahre zurück. Dort wurde bereits 2006 die Verpflichtung Privater mit einer Übergangsfrist beschlossen. Auch international blamiert sich Deutschland. Die Zeit drängt, die Novellierung des BGG muss in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht und beschlossen werden.” mehr …
Der Paritätische (Gesamtverband) ist Mitglied im Bündnis Inklusives Gesundheitswesen. Hier zu wurde auf der Homepage des Verbandes am 19. August ein Beitrag veröffentlicht. Das Bündnis dringt auf eine deutliche Nachschärfungen bei den Maßnahmen zu einem Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG). Die Bundesregierung hatte diesen Aktionsplan bis Ende 2022 im Koalitionsvertrag angekündigt und bisher nicht realisiert.
Insbesondere kritisiert das Bündnis aus Selbstvertretungsorganisationen und Wohlfahrtsverbänden die fehlende Rückbindung der Maßnahmen an die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und andere in Deutschland gültige Gesetze; die Abwesenheit konkreter Angaben bezüglich einzuplanender Ressourcen und voraussichtlicher Umsetzungszeiträume; den Mangel an differenzierten Maßnahmen zum Gendermainstreaming, zur Geschlechtergerechtigkeit sowie zum diskriminierungsfreien Zugang zu Gesundheitsleistungen für Asylsuchende; und generell ein unzureichendes Verständnis von Partizipation der Zivilgesellschaft.
Das Bündnis aus Selbsthilfegruppen und Sozialverbänden hat hierzu eine Stellungnahme mit fünf Sofortforderungen erarbeitet.
Sharepic für Aktionen zur BGG/AGG Reform
Foto: Juliane Harms bifos
Unter dem Motto “Barrierefreiheit Jetzt! Versprochen ist versprochen” hat ein Bündnis von verschiedenen Organisationen am 26. Juli 2024 einen Aufruf veröffentlicht, mit dem die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP aufgefordert werden, unverzüglich Gesetzentwürfe zum Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vorzulegen, um endlich die Barrierefreiheit in Deutschland entscheidend zu verbessern.
Im folgenden dokumentieren wir den Aufruf und die bisherigen Unterstützer*innen:
Barrierefreiheit jetzt! Versprochen ist versprochen!
In ihrem Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2021 hat die Ampelregierung versprochen: „Wir wollen, dass Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens, vor allem aber bei der Mobilität, … beim Wohnen, in der Gesundheit und im digitalen Bereich, barrierefrei wird.“ Und konkret heißt es weiter: „Dazu überarbeiten wir unter anderem das Behindertengleichstellungsgesetz und das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz sowie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.“
Am 16. Juli 2024, dem ersten vollen Betriebstag des Schienenersatzverkehrs (SEV) der DB für die Riedbahn-Strecke, war unser Verkehrsexperte Bernd Kittendorf mit seiner Frau Claudia Kittendorf-Wolf vor Ort und hat sich das Angebot mit Blick auf die Barrierefreiheit an zwei Stellen für die Arbeitsgemeinschaft Barrierefreiheit Rhein-Neckar angeschaut: in Mannheim am Hbf und in Mannheim an der Haltestelle Luzenberg.
In seinem Bericht führt Bernd aus: “Die SEV Haltestelle Waldhof“ gehört eigentlich dazu, war aber auf direktem Weg für mich im Rollstuhl natürlich nicht erreichbar. Zu beiden besuchten Stellen hatte ich mich bereits im Zusammenhang mit dem Ersatzverkehr im Januar 2024 im Plenum geäußert und auch die DB angeschrieben. Eine weitere Anfrage vor ein paar Wochen blieb bisher ohne Antwort. hier können Sie mehr erfahren