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Deutscher Behindertenrat fordert Rückkehr zur Sachpolitik und ein klares Bekenntnis aller demokratischen Parteien zu Inklusion und Solidarität
Deutscher Behindertenrat fordert Rückkehr zur Sachpolitik und ein klares Bekenntnis aller demokratischen Parteien zu Inklusion und Solidarität
03.02.2025 – Die Sprecherinnen des Deutschen Behindertenrats sind besorgt über den Tabubruch, der sich vergangene Woche im Deutschen Bundestag zugetragen hat. “Wahlkampftaktische Gründe sollten keine Partei dazu verleiten, sich mit Stimmen der AfD zur Mehrheit verhelfen zu lassen, zumal dies vorher kategorisch ausgeschlossen wurde”, erläutert Hannelore Loskill, derzeitige Vorsitzende des Sprecherinnenrats des Deutschen Behindertenrates und Bundesvorsitzende der BAG SELBSTHILFE.
Auch VdK-Präsidentin Verena Bentele, SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier und Prof. Dr. Sigrid Arnade vom Weibernetz e.V. sind bestürzt. Gerade sei der 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz begangen und auch der vielen behinderten Opfer des Naziregimes gedacht worden. Und fast zeitgleich komme es zu einer Zusammenarbeit einiger Parteien der demokratischen Mitte mit einer in Teilen rechtsextremistischen Partei, welche Inklusion und Menschenrechte verachtet.
Aus Sicht der Sprecherinnen des Deutschen Behindertenrates dürfen Grund- und Menschenrechte nicht aufgeweicht werden. Die aktuelle Debatte verletze die Menschenwürde besonders vulnerabler Menschen. Innere und soziale Sicherheit dürfen im Wahlkampf nicht gegeneinander ausgespielt werden.
In der kommenden Legislaturperiode muss der Prozess zur Umsetzung der Inklusion von den demokratischen Parteien mit äußerster Intensität fortgesetzt werden. Menschen mit Behinderungen und die sie vertretenden Verbände im Deutschen Behindertenrat erwarten, dass eine künftige Bundesregierung Barrierefreiheit, Diskriminierungsschutz, die Gesundheitsversorgung und Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Behinderungen endlich entscheidend voranbringt.
Quelle: Pressemitteilung Deutscher Behindertenrat (DBR) vom 3. Februar 2025
https://www.deutscher-behindertenrat.de/mime/00137639D1738650363.pdf