Wir sind Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband:
Jedes Jahr findet rund um den 5. Mai der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt. In diesem Jahr mobilisieren Aktivist*innen mit dem Motto „Wir sind 10 Millionen – Menschenrechte sind nicht verhandelbar!“.
Für Heidelberg ist für am Samstag, den 26. April ein Aktionstag auf dem Bismarkplatz von 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr geplant. In Mannheim veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft Barrierefreiheit Rhein-Neckar e. V. eine Lesung mit dem Aktivisten Günter Heiden am 29. April im Stadthaus in N1 um 18:00 Uhr. Thema ist der Kampf um die Aufnahme von Behindertenrechten in das Grundgesetz. Außerdem ist die Arbeitsgemeinschaft am 1. Mai mit einem Informationstand auf dem 1. Mai-Fest des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ab 10 Uhr bis 14:00 Uhr vertreten. Kommt auf den Marktplatz! mehr …
Die Arbeitsgemeinschaft Barrierefreiheit Rhein-Neckar e. V. (AGB) präsentiert sich auf dem „Deutschen Seniorentag“ im Mannheimer Rosengarten. Der Gesundheitstreffpunkt Mannheim hat für die gesamte Laufzeit vom 2. bis 4 April eine Standfläche angemietet. Hier haben Mannheimer Selbshilfegruppen die Möglicheit über sich zu informieren. Wir haben hier am Donnerstag, den 3. April die Möglichkeit unsere Arbeit als Selbshilfegruppe von mobilitätseingeschränkten Menschen vorzustellen. Ihr findet uns auf der Ebene 1 am Stand E15. Vertreter*innen der AGB stehen für ein Gespräch in der Zeit von 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr zur Verfügung. Wir bedanken uns beim Gesundheitstreffpunkt ganz herzlich für die Möglichkeit unser Angebot vorzustellen. Das umfangreiche Program der Veranstaltung findet ihr auf der Homepage der Veranstalter unter:
https://www.deutscher-seniorentag.de/programm/
Veranstalter des 14. Deutschen Seniorentag ist die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO). Sie vertritt die Interessen der älteren Generationen in Deutschland.
Der Rosengarten ist über die barrierefreie Haltestelle „Rosengarten“ mit dem ÖPNV erreichbar. Weitere Informationen zur Barrierefreiheitauf dem Seniorentag findet Ihr auf der Homepage des Seniorentag unter:
https://www.deutscher-seniorentag.de/besucher/barrierefreiheit/
In der Presseerklärung des Deutschen Behindertenrat vom 11. März 2025 ist folgendes formuliert:
Für die anstehenden Koalitionsgespräche ruft der Deutsche Behindertenrat (DBR) seine Forderungen zu behindertenpolitischen Themen in Erinnerung. „Wir appellieren an die künftigen Koalitionspartner, Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen deutlich im künftigen Regierungsprogramm zu verankern und umzusetzen“, sagt Dr. Martin Danner, Koordinator des DBR. Dazu gehöre etwa, eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes sowie konkrete Maßnahmen zur Schaffung von Barrierefreiheit und zur Verbesserung des Diskriminierungsschutzes fest zu legen. Schon vor der Wahl hat der DBR seine Forderungen formuliert und an die Parteien geschickt. Sie sind nach wie vor auf der Webseite des DBR abrufbar.
Sowohl die Union als auch die SPD haben in ihren Wahlprogrammen Vorhaben in behindertenpolitischen Themen angekündigt, wie zum Beispiel Barrieren in der gesundheitlichen Versorgung und im öffentlichen Raum zu beseitigen. Einige davon waren eher vage formuliert. Nun gilt es also, nicht nur den angekündigten Absichten auch politische Schritte folgen zu lassen, sondern den Blick noch klarer auf die Belange von Menschen mit Behinderungen zu werfen und diese ausführlicher im Regierungsprogramm zu berücksichtigen.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert in einer Pressemitteilung die Parteien auf, bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen konkrete Schritte und Maßnahmen zu vereinbaren, die die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen verbessern. Dazu zählen gesetzliche Reformen, um den öffentlichen Raum barrierefreier zu gestalten, eine Strategie, um Menschen mit Behinderungen besser vor Gewalt zu schützen, und eine grundlegende Reform des Systems der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen.
„In nahezu allen Lebensbereichen bleiben Menschen mit Behinderungen bis heute benachteiligt. Wir brauchen in der nächsten Legislaturperiode eine starke Sozialpolitik, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Die neue Bundesregierung muss sich uneingeschränkt zum Prinzip der Inklusion und zur Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen bekennen.
Der Kampf um die Grundgesetzergänzung 1990-1994
Die Ergänzung des Grundgesetzes in Artikel 3 um den Satz »Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden« war Anfang der 1990er Jahre hart umstritten. Mit dem Argument, das Grundgesetz dürfe nicht zum »Warenhauskatalog« verkommen, wurde die Forderung der Behindertenbewegung von der Regierung abgelehnt. Erst im Juni 1994 kam der Umschwung und der Bundestag beschloss mit überwältigender Mehrheit die neue Verfassung. Hans Günter Heiden hat entscheidend an der Kampagne für die Aufnahme des Benachteiligungsverbot für behinderte Menschen ins Grundgesetz mitgewirkt und im Verlag „Beltz Juventa“ ein Buch über den erfolgreichen Kampf der Behindertenbewegung zur Ergänzung des Grundgesetz veröffentlicht.
Hans Günter Heiden vor dem Reichstagsgebäude – Foto: Sigrid Arnade