Wir sind Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband:
In seinem aktuellen Newsletter (06/24) fordert der Deutsche Behindertenrat (DBR) eine zeitnahe Umsetzung der angekündigten Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG). Die Ampelregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode längst überfällige Reformen angekündigt, damit „Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens, vor allem aber bei der Mobilität (u. a. bei der Deutschen Bahn), beim Wohnen, in der Gesundheit und im digitalen Bereich, barrierefrei wird.“ Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat hierzu einen Entwurf vorliegen, der bisher nicht verabschiedet wurde.
“Barrierefreiheit ist eine wesentliche Grundlage dafür, dass in Deutschland über 13 Mio. Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am Leben teilhaben können. Von Barrierefreiheit profitiert die ganze Gesellschaft. Die Abschaffung baulicher, kommunikativer und digitaler Barrieren hilft auch älteren Menschen, Kindern, Eltern oder allen, die zeitweise in ihrer Mobilität eingeschränkt sind”, so Verena Bentele, VdK-Präsidentin und aktuelle Vorsitzende des DBR-Sprecherinnenrats. “Deutschland liegt hinter Österreich fast 20 Jahre zurück. Dort wurde bereits 2006 die Verpflichtung Privater mit einer Übergangsfrist beschlossen. Auch international blamiert sich Deutschland. Die Zeit drängt, die Novellierung des BGG muss in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht und beschlossen werden.” mehr …
Der Paritätische (Gesamtverband) ist Mitglied im Bündnis Inklusives Gesundheitswesen. Hier zu wurde auf der Homepage des Verbandes am 19. August ein Beitrag veröffentlicht. Das Bündnis dringt auf eine deutliche Nachschärfungen bei den Maßnahmen zu einem Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG). Die Bundesregierung hatte diesen Aktionsplan bis Ende 2022 im Koalitionsvertrag angekündigt und bisher nicht realisiert.
Insbesondere kritisiert das Bündnis aus Selbstvertretungsorganisationen und Wohlfahrtsverbänden die fehlende Rückbindung der Maßnahmen an die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und andere in Deutschland gültige Gesetze; die Abwesenheit konkreter Angaben bezüglich einzuplanender Ressourcen und voraussichtlicher Umsetzungszeiträume; den Mangel an differenzierten Maßnahmen zum Gendermainstreaming, zur Geschlechtergerechtigkeit sowie zum diskriminierungsfreien Zugang zu Gesundheitsleistungen für Asylsuchende; und generell ein unzureichendes Verständnis von Partizipation der Zivilgesellschaft.
Das Bündnis aus Selbsthilfegruppen und Sozialverbänden hat hierzu eine Stellungnahme mit fünf Sofortforderungen erarbeitet.
Sharepic für Aktionen zur BGG/AGG Reform
Foto: Juliane Harms bifos
Unter dem Motto “Barrierefreiheit Jetzt! Versprochen ist versprochen” hat ein Bündnis von verschiedenen Organisationen am 26. Juli 2024 einen Aufruf veröffentlicht, mit dem die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP aufgefordert werden, unverzüglich Gesetzentwürfe zum Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vorzulegen, um endlich die Barrierefreiheit in Deutschland entscheidend zu verbessern.
Im folgenden dokumentieren wir den Aufruf und die bisherigen Unterstützer*innen:
Barrierefreiheit jetzt! Versprochen ist versprochen!
In ihrem Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2021 hat die Ampelregierung versprochen: „Wir wollen, dass Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens, vor allem aber bei der Mobilität, … beim Wohnen, in der Gesundheit und im digitalen Bereich, barrierefrei wird.“ Und konkret heißt es weiter: „Dazu überarbeiten wir unter anderem das Behindertengleichstellungsgesetz und das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz sowie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.“
Am 16. Juli 2024, dem ersten vollen Betriebstag des Schienenersatzverkehrs (SEV) der DB für die Riedbahn-Strecke, war unser Verkehrsexperte Bernd Kittendorf mit seiner Frau Claudia Kittendorf-Wolf vor Ort und hat sich das Angebot mit Blick auf die Barrierefreiheit an zwei Stellen für die Arbeitsgemeinschaft Barrierefreiheit Rhein-Neckar angeschaut: in Mannheim am Hbf und in Mannheim an der Haltestelle Luzenberg.
In seinem Bericht führt Bernd aus: “Die SEV Haltestelle Waldhof“ gehört eigentlich dazu, war aber auf direktem Weg für mich im Rollstuhl natürlich nicht erreichbar. Zu beiden besuchten Stellen hatte ich mich bereits im Zusammenhang mit dem Ersatzverkehr im Januar 2024 im Plenum geäußert und auch die DB angeschrieben. Eine weitere Anfrage vor ein paar Wochen blieb bisher ohne Antwort. hier können Sie mehr erfahren
Seit Freitag, den 12. Juli ist klar, dass es zu noch größeren Einschränkungen im Straßenbahnverkehr der rnv (Rhein-Neckar-Verkehr GmbH) kommen wird als befürchtet. Neben den Sommerbaustellen kommt es nun zu einer Sperrung des Straßenbahnverkehrs auf der Konrad-Adenauer-Brücke. Die „Rheinpfalz“schrieb hierzu: „Die Sperrung der Rampe führt dazu, dass die Stadtbahnlinien 4, 7, 8 und 9 den Berliner Platz bis auf Weiteres nicht anfahren können. Mit weitreichenden Folgen. Der Berliner Platz als Hauptdrehkreuz für den Nahverkehr in Ludwigshafen fällt erst einmal aus – auch Busse werden dort nicht mehr hinfahren.“ Grund sind Risse in der Brücke auf Mannheimer Seite.
Aktuell gab es in Ludwigshafen schon umfangreiche Bauarbeiten bei der Linie 4/4A. Hier wurde ein sogenannter Schienenersatzverkehr (SEV) mit Bussen eingerichtet, der für Reisende mit Mobiltätseinschränkungen „als Strecke mit vorbereiteten Hindernissen bezeichnet werden konnte“. Betroffene Rollstuhlfahrer*innen berichteten uns ausführlich von Ihren Schwierigkeiten. Viele wichtige Straßenbahnhaltestellen sind in Ludwigshafen nicht barrierefrei. Zu nennen sind hier Haltestellen wie der Hauptbahnhof oder Ludwigstraße. Die RNV wird seit Jahren auf diese Defizite von Betroffenen hingewiesen.
Durch die Sperrung der Rhein-Brücke wird sich die Situation für Pendler*innen und Reisende in Ludwigshafen und Mannheim noch mehr verschärfen. Außerdem gibt es in Nord-Süd-Richtung noch ein weiteres großes Bauprojekt das den ÖPNV betrifft. Die „Deutsche Bahn“ saniert bis Dezember die Riedbahnstrecke zwischen Mannheim und Frankfurt. Auch hier ist ein Schienenersatzverkehr eingerichtet. Viele gewohnte Verbindungen werden ausfallen oder umgeleitet.
Umstieg zwischen den Bussen des SEV der Linie 4 und den Bahnen der Linie 9 in Oggersheim – Hans Warsch Platz (Foto: Bernd Kittendorf)
Die Arbeitsgemeinschaft Barrierefreiheit Rhein-Neckar fordert die zuständigen Verkehrsbetriebe auf, Schienenersatzverkehre barrierefrei zu garantieren. Die Fahrer*innen müssen auf für die Bedürfnisse von RollstuhlfahrerInnen, Rollatornutzer*innen bzw. der Fahrgäste geschult werden. Alle Ersatzhaltestellen sind so einzurichten, dass Klapprampen benutzt werden können, um bei Bedarf einen barrierefreien Zu- und Ausstieg zu ermöglichen. Weiterhin muss auch eine gute Beschilderung des Ersatzverkehrs gewährleistet werden.
Grundsätzlich fordern wir von Politik und Verwaltung mehr Mittel für den Ausbau in einen gut funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr. Dies bedeutet auch den weiteren zügigen barrierefreien Ausbau von Bus und Straßenbahnhaltestellen. Dazu gehören auch gute Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung des Personals.
Aktuelle Informationen zu Umleitungen und Ersatzstrecken findet ihr auf der Homepage des rnv oder der DB.