Größer könnte die Enttäuschung nicht sein. Die neu gewählte Regierung unter grüner Führung hat nun den folgenden Satz in den Koaliotionsvertrag geschrieben: „Alle Beauftragten des Landes werden abgeschafft, sofern ihre Notwendigkeit nicht zweifelsfrei nachgewiesen wird.“ Das heißt im Klartext, dass der Beauftragte für die Belange der Behinderten zukünftig wegfallen könnte.
Das hieße, dass das Thema Barrierefreiheit komplett unter den Tisch fiele, denn ohne ein Eingreifen in unserem Sinne werden diese Maßnahmen stets übersehen. Die Aussage wäre, dass der Landesregierung die Bedürfnisse der Menschen mit Behinderung egal wären. Anders ist das nicht zu verstehen. Tatsächlich ist hierbei eine regelrechte Kettenreaktion zu erwarten, wenn die Behindertenverbände nicht gegenhalten. Die Vorfälle in Stuttgart und Tübingen haben zum Glück ein bundesweites Echo gefunden. Klammheimlich werden wir uns nicht entrechten lassen.
Hans-Josef Hotz, Vorsitzender das VdK hat Folgendes geschrieben: „Knappe Kassen sind kein pauschaler Freibrief – Teilhabe ist kein Gnadenakt, sondern ein Menschenrecht!“ Hans-Josef Hotz, Landesverbandsvorsitzender „Die Pläne der Landesregierung zur Abschaffung der Beauftragten für die Belange der Menschen mit Behinderungen sind ein fatales Signal. Wir erleben ohnehin eine Debatte im Land, in der es zunehmend salonfähig wird, über die Abschaffung der Rechte von Menschen mit Behinderungen offen zu diskutieren. Befeuert von Stuttgarts Oberbürgermeister Nopper in seinen Auslassungen zum Schlaraffenland und von Tübingens Oberbürgermeister Palmer im unsäglichen Streit um eine Rollstuhl-Rampe für die Ehrung einer Sportlerin in einer nicht barrierefreien Halle.
Gerade jetzt brauchen wir eine unabhängige starke offizielle Stimme im Land, die Missstände und fehlende Inklusion klar benennt und anprangert. Knappe Kassen sind kein pauschaler Freibrief – Teilhabe ist kein Gnadenakt. Mehr als 1.6 Millionen Menschen mit Behinderungen leben in Baden-Württemberg, 14 Prozent der Gesamtbevölkerung. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist für Deutschland seit 2009 verbindlich: Teilhabe ist ein Menschenrecht.“ Hans-Josef Hotz Landesverbandsvorsitzender Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V.