Größer könnte die Enttäuschung nicht sein. Die neu gewählte Regierung unter grüner Führung hat nun den folgenden Satz in den Koaliotionsvertrag geschrieben: „Alle Beauftragten des Landes werden abgeschafft, sofern ihre Notwendigkeit nicht zweifelsfrei nachgewiesen wird.“ Das heißt im Klartext, dass der/die Beauftragte für die Belange der Behinderten zukünftig wegfallen könnte.
Das hieße, dass das Thema Barrierefreiheit komplett unter den Tisch fiele, denn ohne ein Eingreifen in unserem Sinne werden diese Maßnahmen stets übersehen. Die Aussage wäre, dass der Landesregierung die Bedürfnisse der Menschen mit Behinderung egal wären. Anders ist das nicht zu verstehen. Tatsächlich ist hierbei eine regelrechte Kettenreaktion zu erwarten, wenn die Behindertenverbände nicht gegenhalten. Die Vorfälle in Stuttgart und Tübingen haben zum Glück ein bundesweites Echo gefunden. Klammheimlich werden wir uns nicht entrechten lassen.
Hans-Josef Hotz, Vorsitzender das VdK hat Folgendes geschrieben: „Knappe Kassen sind kein pauschaler Freibrief – Teilhabe ist kein Gnadenakt, sondern ein Menschenrecht!“ Hans-Josef Hotz, Landesverbandsvorsitzender „Die Pläne der Landesregierung zur Abschaffung der Beauftragten für die Belange der Menschen mit Behinderungen sind ein fatales Signal. Wir erleben ohnehin eine Debatte im Land, in der es zunehmend salonfähig wird, über die Abschaffung der Rechte von Menschen mit Behinderungen offen zu diskutieren. Befeuert von Stuttgarts Oberbürgermeister Nopper in seinen Auslassungen zum Schlaraffenland und von Tübingens Oberbürgermeister Palmer im unsäglichen Streit um eine Rollstuhl-Rampe für die Ehrung einer Sportlerin in einer nicht barrierefreien Halle.
Gerade jetzt brauchen wir eine unabhängige starke offizielle Stimme im Land, die Missstände und fehlende Inklusion klar benennt und anprangert. Knappe Kassen sind kein pauschaler Freibrief – Teilhabe ist kein Gnadenakt. Mehr als 1.6 Millionen Menschen mit Behinderungen leben in Baden-Württemberg, 14 Prozent der Gesamtbevölkerung. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist für Deutschland seit 2009 verbindlich: Teilhabe ist ein Menschenrecht.“ Hans-Josef Hotz Landesverbandsvorsitzender Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V.
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Aus unseren Reihen gab es den Wunsch, auch auf unserer Homepage auf den Beitrag von Jan Böhmermann im „ZDF-Magazin Royal“ zu mangelnder Inklusion aufmerksam zu machen. Die Sendung wurde im Dezember 2024 ausgestrahlt. „Inklusion – Mangelhaft! Menschen mit Behinderung sind in Deutschland oft mit Barrieren konfrontiert. Sie können an selbstverständlichen Dingen nicht teilnehmen. Einrichtungen wie Förderschulen und Werkstätten tragen häufig weiter zur Ausgrenzung bei“ heißt es im Ankündigungstext.
Blick in die Veranstaltung“ Behindertenrechte in die Verfassung!“ mit dem Aktivisten Hans Günter Heiden im Stadthaus N1 am 29. April 2025
Im Rahmen unserer Veranstaltung zum europaweiten Protesttag für „Gleichstellung und gegen Diskriminierung“ der Behindertenbewegung am 5. Mai hat der Aktivist und Autor Hans Günter Heiden sein Buch „Behindertenrechte in die Verfassung!“ in Mannheim vorgestellt. Der Untertitel des Vortrages lautet: Der Kampf um die Grundgesetzergänzung 1990-1994. Auf der Veranstaltung im Mannheimer Stadthaus N1 am 29. April berichtete Heiden, dass die Ergänzung des Grundgesetzes in Artikel 3 um den Satz »Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden« Anfang der 1990er Jahre hart umstritten war. Mit dem Argument, das Grundgesetz dürfe nicht zum »Warenhauskatalog« verkommen, wurde die Forderung der Behindertenbewegung von der Regierung abgelehnt.
Wir danken der bermuda.funk Redaktion „Einfach reden!“ und Hans Günter Heiden, für die Aufzeichnung des Beitrages und der Möglichkeit diesen hier zu verlinken. Der komplette Beitrag von Hans Günter Heiden ist hier auf dem Audioportal der freien Radios zu Nachhören bereitgestellt:
„Wir appellieren an die künftigen Koalitionspartner, Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen deutlich im künftigen Regierungsprogramm zu verankern und umzusetzen“, sagt Dr. Martin Danner, Koordinator des DBR.
Die UN-BRK verpflichtet Länder zur Umsetzung von Maßnahmen. Doch wo steht hier Mannheim und die Rhein-Neckar-Region? In einem spannenden Vortrag hat Prof. Dr. Sigrid Arnade uns spannende Einblicke geschenkt.
