Schadenersatzansprüche wegen eines mangelhaften Behindertenparkplatzes
28.04.2016
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde 28.04.2016 – Das Bundesverfassungsgericht hat am 24. März 2016, der Verfassungsbeschwerde einer querschnittgelähmten Frau aus Schleswig-Holstein stattgegeben. Die Verfassungsbeschwerde, richtete sich gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig in einem Schadenersatzprozess wegen eines nicht behindertengerecht ausgestalteten Behindertenparkplatzes. Die Beschwerdeführerin hatte dort im November 2009 am frühen Abend geparkt und war beim Aussteigen aus dem […]
Eckpunkte für ein Wohnbaubeschleunigungsgesetz
06.04.2016
06.04.2016 – Die Arbeitsgemeinschaft Barrierefreiheit hat zu Eckpunkten für ein Wohnbaubeschleunigungsgesetz an den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann geschrieben. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann, wir sind empört über die Versuche zur Aushebelung des Prinzips Barrierefreiheit im Wohnungsbau durch Wohnungswirtschaft und Kommunale Spitzenverbände in Baden-Württemberg. Entsprechende Formulierungen finden sich in einem Entwurf eines Wohnungsbaubeschleunigungsgesetzes für Baden-Württemberg. Durch den […]
Hält das Bundesteilhabegesetzwas es verspricht?
24.03.2016
24.03.2016 -Was muss im neuen Bundesteilhabegesetz stehen? Es muss der UN-Behindertenrechtskonvention entsprechen. Die Persönliche Unterstützung und Assistenz muss als umfassender Anspruch bedarfsdeckend und bundeseinheitlich überall verankert werden. Ein neues Bundesteilhabegeld muss als Nachteilsausgleich geschaffen werden. Es darf nicht auf Einkommen und Vermögen angerechnet werden. Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderung sind von Anfang an inklusiv und […]
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Mannheim
25.05.2015
AG Barrierefreiheit (AGB) erntet viel Lob nicht nur von der Kommunalpolitik 25.05.2015 – Unter dem Titel „UN-Behindertenrechtskonvention – Wie weit ist Mannheim?“ hatte die AG Barrierefreiheit mit Unterstützung der Regionalgeschäftsstelle des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Mannheim und des Behindertenbeauftragten der Stadt in die Mannheimer Abendakademie eingeladen. Weit über 100 Besucher und Besucherinnen waren der Einladung gefolgt und […]
Kids mit Rollstuhl und Blindenstock unterwegs
06.05.2015
06.05.2015 – Bei einer Veranstaltung im Rahmen des Agenda Diploms ihr könnt lernen, wie man mit einem Rollstuhl kleine Hindernisse bewältigt und wie man sich mit verbundenen Augen mit Hilfe eines Langstockes (Blindenstockes) auf einer kurzen Strecke bewegt. Menschen mit einem Handicap brauchen manchmal Hilfsmittel, damit sie wie andere Personen auch überall hinkommen können. Ob […]
UN-Ausschuss kritisiert gesellschaftliche Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen in Deutschland
04.05.2015
04.05.2015 – Der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD-Ausschuss) hat am 17. April seine Abschließenden Bemerkungen zum Staatenprüfungsverfahren Deutschlands veröffentlicht: Näheres finden Sie auf der Seite des Deutschen Instituts für Menschenrechte e. V.
