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Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Mannheim:

AG Barrierefreiheit (AGB) erntet viel Lob nicht nur von der Kommunalpolitik

Referentin Dr. Sigrid Arnade 25.05.2015 – Unter dem Titel ÔÇ×UN-Behindertenrechtskonvention – Wie weit ist Mannheim?” hatte die AG Barrierefreiheit mit Unterst├╝tzung der Regionalgesch├Ąftsstelle des Parit├Ątischen Wohlfahrtsverbandes Mannheim und des Behindertenbeauftragten der Stadt in die Mannheimer Abendakademie eingeladen. Weit ├╝ber 100 Besucher und Besucherinnen waren der Einladung gefolgt und zeigten ihr gro├čes Interesse. Darunter auch nahezu alle Fraktionen und Gruppen des Mannheimer Gemeinderates: Marianne Bade (SPD), Konrad Schlichter (CDU), Elke Zimmer (B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen), Roland Wei├č (Freie W├Ąhler/ML), Thomas Tr├╝per (Die Linke) und Dr. Birgit Reinemund (FDP). Stadtr├Ątin Marianne Bade ├╝berbrachte stellvertretend f├╝r den Schirmherrn Oberb├╝rgermeister Dr. Peter Kurz das Gru├čwort f├╝r die Stadt Mannheim.

Die Referentin Dr. Sigrid Arnade machte in Ihrem beeindruckenden Referat deutlich, dass es sich bei derStadtr├Ątin Marianne Bade ├╝berbrachte stellvertretend f├╝r den Schirmherrn Oberb├╝rgermeister Dr. Peter Kurz das Gru├čwort f├╝r die Stadt Mannheim UN-Konvention um keine Absichtserkl├Ąrung, sondern um ein geltendes Menschenrecht handele. Die Bestimmungen der Konvention und die entsprechenden Standards zu Barrierefreiheit und Inklusion und deren Einhaltung seien als unmittelbares Recht auch in den Kommunen anzuwenden.
An der anschlie├čenden Podiumsdiskussion mit Mannheimer Gemeinder├Ąten, die von Gerhard Mandel vom S├╝dwestrundfunk moderiert wurde, schilderten die Politiker und Politikerinnen ihre Positionen zur kommunalen Behindertenpolitik und zu den Forderungen der AG Barrierefreiheit bei der konkreten Umsetzung von Barrierefreiheit – insbesondere was die Konflikte (Denkmalschutz und Barrierefreiheit) betraf waren sich alle einig, dass hier die Barrierefreiheit den Vorrang haben muss.
Elke Campioni von der AG Barrierefreiheit trug auf dem Podium die wichtigsten Forderungen der AG Auf der B├╝hne die Referentin Dr. Sigrid Arnade und Elke Campioni im Plenum Besucher und Besucherinnen Barrierefreiheit vor, zu denen insbesondere ein besseres und effektiveres Controlling bei der barrierefreien Umsetzung baulicher Ma├čnahmen im Bereich der Stadt Mannheim z├Ąhle. Notwendig, so die AGB, sei ebenso mehr fachplanerische Kompetenzen in den jeweiligen Fachbereichen sowie beim Behindertenbeauftragten der Stadt anzusiedeln. F├╝r die Umsetzung des Mannheimer Aktionsplans m├╝ssten mehr finanzielle Mittel in den Haushalt eingestellt werden.
Die Politiker und Politikerinnen zeigteGerhard Mandeln sich im Nachgang zu der Veranstaltung offen f├╝r den Vorschlag, gemeinsam mit der AG Barrierefreiheit und weiteren interessierten Behindertenverb├Ąnden anstehende Probleme (Partei├╝bergreifend) anzugehen und gemeinsam daf├╝r im Gemeinderat zu stimmen. Die AG Barrierefreiheit will dahingehend initiativ werden.
Ôľ║ Der Vortrag von Dr. Sigrid Arnade kann bei der AG Barrierefreiheit hier herunter geladen werden per E-Mail info@barrierefrei-mannheim.de oder telefonisch (0621) 3367499 angefordert werden.