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Für ein gutes Barrierefreiheitsrecht

Die EU hat im Jahr 2019 das „Teilhabestärkungsgesetz und das Gesetz zur Umsetzung des European Accessibility Act (EAA)” beschlossen. Eine Vorgabe für alle Mitgliedsstaaten, die in nationale Gesetze umgesetzt werden muss. Die AGB Barrierefrei hat zu diesem Thema einen Vortrag mit Horst Frehe veranstaltet. Sein Vortrag ist unten verlinkt. Das Gesetz muss noch in dieser Legislaturperiode und somit vor den Bundestagswahlen verabschiedet werden.  Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat dazu einen Vorschlag gemacht (Link siehe Textende), dem auch wir uns anschließen wollen. Österreich hat das Gesetz bereits verabschiedet und es wird überwiegend positiv gesehen.

Im Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz von Österreich wird der
Geltungsbereich des Gesetzes in § 2 Absatz 2 BBGG-AT erweitert.

Der Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen für die
Öffentlichkeit muss barrierefrei sein.

Mit der Erweiterung des Anwendungsbereiches des BGG in Deutschland auf
die privatrechtlich organisierten Unternehmen und nun bei den
Assistenzhunden auf alle Eigentümer, Besitzer und Betreiber von beweglichen
und unbeweglichen, enthält das BGG zunehmend auch für Private
verpflichtende Regelungen zur Barrierefreiheit.

Auch die AG Barrierefrei befürwortet ein Gesetz, das in keiner Weise hinter der österreichischen Vorlage zurück bleibt. Wie in fast allen Städten sind wir nicht in der Lage, am Protesttag der Behinderten, am 5. Mai, eine Präsenzkundgebung abzuhalten. Wir sind daher darauf angewiesen, dass diese Botschaft möglichst umfassend über das Internet verbreitet wird. Bitte beteiligt euch!

Vortrag Horst Frehe

Text zur EAA-Gesetzgebung

 


Neue Telefonnummer der Mobilitätszentrale der DB

Wer in Deutschland mit Behinderung Bahn fahren möchte, sollte lieber nicht zu spontaner Laune sein: Schlechte Infrastruktur, kein Personal oder falsche Fahrzeuge können solchen Unternehmungen auch 2021 noch ein jähes Ende setzen. Abhilfe schafft hier eine Anmeldung (bis spätestens 20 Uhr des Vortages) bei der Mobilitätszentrale der DB (MSZ). Diese ist online und seit April 2021 auch unter folgender neuen Telefonnummer erreichbar.

030 65212888

Gerade Menschen im Rollstuhl haben immer mal wieder Kontakt mit der MSZ, z.B. damit ein Zug mit nicht ebenerdigem Einstieg überhaupt betreten werden kann. Ob eine neue Nummer allein lange Wartezeiten in der Telefon-Warteschleife, nicht verfügbare Rollstuhlplätze oder plötzliche Planänderungen wegen unterschrittener Mindestumsteigezeit verhindert, darf allerdings dennoch bezweifelt werden. Aber immerhin: Die neue Nummer ist zum Festnetztarif erreichbar – nicht wie früher zu 14 ct/min oder seit 2013 zu 20 ct/Anruf.

Wer mit Festnetz-Flatrate telefoniert, wird sich also in Zukunft zumindest nicht mehr über hohe Telefonkosten wundern müssen.

(Geschäftsstelle)


Volkshaus Neckarau

Im Zuge der Sanierung des Volkshauses Neckarau wurden neue Toiletten in Betrieb genommen – darunter auch eine barrierefreie Toilette. Die AGB wurde hierfür während der Bauphase um Anregungen bez. der Barrierefreiheit gebeten.

Fotos lassen vermuten, dass hier vieles richtig gemacht wurde. Auch sind wir natürlich gespannt auf Rückmeldungen und Erfahrungswerte. Die GBG als Eigentümerin des Gebäudes hat sich hier wie an anderen Orten als wichtiger und zuverlässiger Partner der AGB erwiesen. Dafür an dieser Stelle Dankeschön.

Eingang zu den neuen Toiletten des Volkshauses Neckarau

Innenansicht Barrierefreies WC

Schriftliche Stellungnahme zu den Mireo-Fahrzeugen, Teil 2

Auf unser Schreiben vom 12.11.2020 ans Verkehrsministerium (siehe unten) hatten wir Ende des letzten Jahres Antwort erhalten. Interessierte können das Schreiben gerne über die Geschäftstelle einsehen.

Auf unsere Kritikpunkte wurde hier leider stets mit einem Verweis auf eingehaltene Normen geantwortet. Warum statt der jetzigen unpraktikablen Umsetzung des Fahrzeugs mit Barrieren stattdessen nicht eine barriereärmere “zum Zuge” kam, war in diesem Antwortschreiben leider nicht ersichtlich. Auch zu späte Beteiligung von Betroffenen wurde vom Verkehrsministerium nicht gesehen.

Ebendiesen Vorwurf zur nicht ausreichenden Beteiligung und in der Folge zu Mängeln bei der
barrierefreien Nutzbarkeit bei den neuen Mireo-Triebzügen mussten wir an dieser Stelle
dennoch erneut bekräftigen.

Den vollständigen Brieftext können Sie unter den folgenden Links in zwei Formaten nachlesen:


Handlungskonzept Inklusion und Barrierefreiheit

8 Piktogramme im Design der Stadt Mannheim, die für unterschiedliche Teilaspekte von Barrierefreiheit stehen: Das bekannte Rollstuhlfahrer-Piktogramm steht z.B. für bauliche Zugänglichkeit, ein weiteres Piktogramm mit zwei Händen verdeutlicht: Hier gibt es eine Übersetzung in Gebärdensprache.

Piktogramme zur Barrierefreiheit im Mannheimer Design

Die Stadt Mannheim lädt ein, sich an der Erarbeitung des “HANDLUNGSKONZEPTES INKLUSION UND BARRIEREFREIHEIT – Mannheim ist auf dem Weg zur Inklusiven Stadt ” zu beteiligen. Das Konzept soll Handlungsschwerpunkte und Standards beschreiben für Maßnahmen, die Inklusion und Barrierefreiheit verbessern. In dem geplanten Bürgerbeteiligungsprozess im Jahr 2021 hat sich in einem ersten Schritt eine Projektbegleitgruppe gebildet, die das Beteiligungskonzept miteinander abstimmt. Wir als AG Barrierefreiheit bringen uns in den Prozess mit ein! In einer ersten digitalen Videokonferenz mit einem zusätzlichen Tool zur Gebärdensprachdolmetschung, kamen Anfang Februar knapp sechzig Menschen zusammen, um das Beteiligungskonzept zu diskutieren und abzustimmen. Die Beteiligung startet Ende März mit einer Online-Befragung. Ab April sind unter anderem themenbezogene Workshops und Stadtteilspaziergänge geplant. Für einzelne Zielgruppen werden eigene Beteiligungsformate angeboten. Über alle Angebote zum Mitmachen wird hier auf dem Beteiligungsportal rechtzeitig informiert: Wer dazu Fragen hat, kann sich an unser Büro wenden oder an Ursula Frenz, Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Fachbereich Demokratie und Strategie ursula.frenz@mannheim.de