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Bundesteilhabegesetz: Von Selbstbestimmung meilenweit entfernt

Horst Frehe bei seinem Vortrag.06.05.2016 -Auf der von der AG Barrierefreiheit organisierten und gut besuchten Veranstaltung in der Mannheimer Abendakademie gab Horst Frehe vom „Forum behinderter Juristinnen und Juristen” einen umfassenden Überblick zur aktuellen Diskussion um das Bundesteilhabegesetz (BTG). Besonders erfreulich war die große Beteiligung von Menschen mit Behinderung.

Horst Frehe machte in seiner Bilanz deutlich, dass der vorliegende erst vor wenigen Tagen veröffentlichte Entwurf des BTG in fast allen Punkten hinter den Erwartungen der Menschen mit Behinderung und den VerbĂ€nden der Behindertenselbsthilfe zurĂŒckgeblieben sei. Maßstab fĂŒr das BTG mĂŒssten die Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonversation (UN-BRK) sein. Dieses von der Bundesrepublik unterzeichnete internationale Abkommen sei keine AbsichtserklĂ€rung, sondern mĂŒsse von den Unterzeichnerstaaten zwingend umgesetzt werden.

Die UN-Konvention formuliere, dass die uneingeschrÀnkte Teilhabe von Menschen mit Behinderung ein Menschenrecht darstellt und einen wertvollen Beitrag zum Wohl und der Vielfalt der Gesellschaft insgesamt sowie zur Beseitigung der Armut leistet.

Das BTG erfĂŒlle diesen Anspruch nicht. So zeichne sich bereits der Behinderungbegriff im Referentenentwurf durch die Abgrenzung von „behinderten Menschen” und nichtbehinderten Menschen aus statt die Sichtweise in der Definition der UN-BRK in Artikel 1 Satz 2 zu ĂŒbernehmen. Dies fĂŒhre weiter dazu, dass dieser Behinderungsbegriff einer erheblichen TeilhabeeinschrĂ€nkung in der geplanten Eingliederungshilfe gleichkomme.

Zuhörer bei der Veranstaltung am 4. Mai 2016. Zusammenfassend mĂŒsse festgestellt werden, dass die Eingliederungshilfe im FĂŒrsorgesystem verhaftet bleibe. Dies zeige sich auch bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen. Beim Vermögen sollen weiterhin Angehörige herangezogen werden. Die Einkommensanrechnung mĂŒsste verbessert werden, u. a. mĂŒsse vom zu versteuernden Nettoeinkommen ausgegangen werden. Da es auch beim Vorrang der Pflege bleibe, gelten bei gehandicapten pflegebedĂŒrftigen Menschen sogar die alten Sozialhilfegrenzen der Pflege.

Der Entwurf des Gesetzes bleibe deshalb – von punktuellen Ausnahmen wie der unabhĂ€ngigen Beratung im Bereich der persönlichen Assistenz („peer counceling”) abgesehen – hinter den BedĂŒrfnissen der Menschen mit Behinderung und hinter dem Anspruch der UN-BRK weit zurĂŒck.
In der folgenden ausfĂŒhrlichen Einbeziehung des Publikums wurden vorwiegend der Nachteilsausgleich fĂŒr Betroffene, aber auch die Bezahlung von Assistenzleistungen und die Frage thematisiert, was man noch tun könne um dieses Gesetz zu verhindern. Hier wurde auf die kritischen Stellungnahmen der BehindertenverbĂ€nde zu dem Gesetzentwurf hingewiesen, die man auf der Internetplattform von „kobinet” nachlesen kann (http://www.kobinet-nachrichten.org/).

Horst Frehe wies bei der Diskussion abschließend auf die aktuellen bundesweiten Proteste und Demonstrationen und auf die Möglichkeiten der Einflussnahme auf den verschiedenen Politikebenen hin.

Die PrÀsentation von Horst Frehe als pdf-Datei zum Downloaden.