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Für starke Kommunen – für soziale Gerechtigkeit!
Für starke Kommunen – für soziale Gerechtigkeit!
Demonstration am Samstag, den 28. Februar um 14 Uhr – Treffpunkt Toulonplatz

Flyer zur Mobilisierung für die Demonstration „Kommunen am Limit!
Im Aufruf heisst es: „Unsere Kommunen geraten zunehmend an ihre Grenzen. Sie stemmen rund 25 % aller staatlichen Aufgaben, erhalten aber nur 14 % der gesamtstaatlichen Steuereinnahmen. Diese Schieflage gefährdet die Demokratie und Lebensqualität von uns allen. Die bestehende Steuerungerechtigkeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss dringend aufgelöst werden.
Anstatt auf Sparhaushalte zu setzen, brauchen wir entschlossene Investitionen in die soziale Infrastruktur: in Kitas und Schulen, in Jugendarbeit und Sozialarbeit, in Pflege, bezahlbares Wohnen, Kunst und Kultur, einen funktionierenden ÖPNV, Sport und Vereine. Diese Bereiche sind das Rückgrat einer solidarischen Gesellschaft. Ausreichend Geld für ein gutes Leben aller ist vorhanden – es ist aber nicht sozial gerecht verteilt.
Deshalb sei auch du dabei – laut, solidarisch und sichtbar für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und eine lebenswerte Zukunft
für ALLE.“
Der Aufruf wird auch von unserem Dachverband dem Paritätischen Baden-Württemberg unterstützt. Weitere Informationen zu dem landesweiten Bündnis „Kommunen am Limit“ gibt es hier: https://www.kommunen-am-limit.de/