Wir sind Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband:
Aus unseren Reihen gab es den Wunsch, auch auf unserer Homepage auf den Beitrag von Jan Böhmermann im „ZDF-Magazin Royal“ zu mangelnder Inklusion aufmerksam zu machen. Die Sendung wurde im Dezember 2024 ausgestrahlt. „Inklusion – Mangelhaft! Menschen mit Behinderung sind in Deutschland oft mit Barrieren konfrontiert. Sie können an selbstverständlichen Dingen nicht teilnehmen. Einrichtungen wie Förderschulen und Werkstätten tragen häufig weiter zur Ausgrenzung bei“ heißt es im Ankündigungstext.
Den Beitrag findet Ihr hier:
In einem Sondernewsletter vom14. Februar schreibt das Gremium: “ …am 23. Februar wird der 21. Deutsche Bundestag gewählt. Wegen des Bruchs der Ampel-Koalition musste die Wahl vorgezogen werden und die Parteien und politischen Akteur*innen hatten weniger Zeit, sich in Stellung zu bringen. Schon jetzt ist klar: Egal, wer die Wahl für sich entscheiden wird – für die kommende Bundesregierung stehen schwierige und komplexe Themen auf dem Plan. Vom Krieg in Europa und Nahost über den Klimawandel und die politische Lage in den USA bis zu Migration.
Doch neben diesen Herausforderungen dürfen auch die Belange von Menschen mit Behinderungen nicht auf der Strecke bleiben. In seinem Forderungspapier zur Bundestagswahl schreibt der Deutsche Behindertenrat (DBR): „Die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und chronischer Erkrankung in der Gesellschaft muss endlich das Ziel einer wirkungsvollen und dynamischen menschenrechtsorientierten Behindertenpolitik werden.
03.02.2025 – Die Sprecherinnen des Deutschen Behindertenrats sind besorgt über den Tabubruch, der sich vergangene Woche im Deutschen Bundestag zugetragen hat. „Wahlkampftaktische Gründe sollten keine Partei dazu verleiten, sich mit Stimmen der AfD zur Mehrheit verhelfen zu lassen, zumal dies vorher kategorisch ausgeschlossen wurde“, erläutert Hannelore Loskill, derzeitige Vorsitzende des Sprecherinnenrats des Deutschen Behindertenrates und Bundesvorsitzende der BAG SELBSTHILFE.
Auch VdK-Präsidentin Verena Bentele, SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier und Prof. Dr. Sigrid Arnade vom Weibernetz e.V. sind bestürzt. Gerade sei der 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz begangen und auch der vielen behinderten Opfer des Naziregimes gedacht worden. Und fast zeitgleich komme es zu einer Zusammenarbeit einiger Parteien der demokratischen Mitte mit einer in Teilen rechtsextremistischen Partei, welche Inklusion und Menschenrechte verachtet.
Aus Sicht der Sprecherinnen des Deutschen Behindertenrates dürfen Grund- und Menschenrechte nicht aufgeweicht werden. Die aktuelle Debatte verletze die Menschenwürde besonders vulnerabler Menschen. Innere und soziale Sicherheit dürfen im Wahlkampf nicht gegeneinander ausgespielt werden.
In der kommenden Legislaturperiode muss der Prozess zur Umsetzung der Inklusion von den demokratischen Parteien mit äußerster Intensität fortgesetzt werden. Menschen mit Behinderungen und die sie vertretenden Verbände im Deutschen Behindertenrat erwarten, dass eine künftige Bundesregierung Barrierefreiheit, Diskriminierungsschutz, die Gesundheitsversorgung und Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Behinderungen endlich entscheidend voranbringt.
Quelle: Pressemitteilung Deutscher Behindertenrat (DBR) vom 3. Februar 2025
https://www.deutscher-behindertenrat.de/mime/00137639D1738650363.pdf
Die Opfer der NS-„Euthanasie“ und Zwangssterilisationen sollen 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs endlich als Verfolgte des Nazi-Regimes anerkannt werden. Am 30. Januar 2025 soll ein fraktionsübergreifender Antrag nun im Bundestag beschlossen werden – die Lebenshilfe hatte sich intensiv dafür eingesetzt, auch für einen Termin vor der Neuwahl. Dies teilte die Bundesvereinigung Lebenshilfe anlässlich des heutigen Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar mit.
Dazu erklärte Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe: „Wir sind froh, dass unsere Beharrlichkeit Erfolg hatte. Als Lebenshilfe fordern wir seit vielen Jahren, dass Menschen mit Behinderung nicht länger zu Opfern zweiter Klasse gemacht werden. Deutschland muss ganz offiziell anerkennen, dass ihr furchtbares Leid systematisch herbeigeführt wurde und sie als Gruppe dem Morden und medizinischen Missbrauch preisgegeben waren. Wir begrüßen auch, dass die ‚Euthanasie‘-Morde und Zwangsterilisationen an vielen Hundertausend Kindern, Frauen und Männern verstärkt aufgearbeitet und Verbände wie die Lebenshilfe daran beteiligt werden sollen.
Die Nachricht vom Tod von Stephanie Aeffner hat uns tief betroffen gemacht. Die Arbeitsgemeinschaft Barrierefreiheit Rhein-Neckar verliert eine Kollegin und Weggefährtin, die mit Expertise und sehr großen Engagement für die Behindertenbewegung aktiv war. Sei es als Abgeordnete, als Beauftragte für Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg oder als Aktivistin im Zentrum Selbstbestimmt Leben Stuttgart (ZsL). Sie hat als Bundestagsabgeordnete viele behindertenpolitische Themen in den Koalitionsvertrag der Ampelregierung hineinverhandelt. Ihr Einsatz für Selbstvertretung, Barrierefreiheit und Selbstbestimmung führte auch zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Baden-Württemberg. Für Stephanie Aeffner war gute Sozialpolitik wichtig, damit auch Menschen mit Behinderungen in Freiheit und Würde gleichberechtigt an unserer Gesellschaft teilhaben können.
Unsere Anteilnahme gilt ihren Angehörigen und Freund*innen.
Einen ausführlichen Nachruf findet Ihr auf der Seite des Kobinet unter: