Wir sind Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband:
Stellungnnahme vom 11. Juni 2024:
“Europawahlen und Kommunalwahlen sind vorüber. „Europawahlen sind keine Bundestagswahlen“, diesen Satz hört man oft und er ist immer beruhigend und beschwichtigend gemeint. Doch die Zeit der Beschwichtigungen ist vorbei. Und vielleicht haben gerade diese Beschwichtigungen ermöglicht, dass unsere politische Landschaft nun aussieht, wie sie aussieht. Demokratie muss immer offen und vielfältig sein und Widersprüche aushalten. Aber sie muss genauso konsequent sein, wenn sie selbst angegriffen wird. Und das ist nicht passiert.
Was bedeuten die nicht neuen, aber stark angewachsenen politischen Tendenzen für behinderte Menschen? Im Programm einer bestimmten Partei zur letzten Bundestagswahl findet sich unter anderem der Satz „Keine ideologisch motivierte Inklusion“. Im Programm zur Europawahl findet sich Inklusion lediglich noch an einer Stelle wie folgt: „Eine Inklusion um jeden Preis geht zu Lasten der Bildungsqualität aller Beteiligten.“ Weiter findet sich nichts mehr zum Thema Inklusion. Dieses Nichts muss nicht bedeuten, dass es dazu keine Idee gäbe; Es kann auch bedeuten, dass der Ansatz der Inklusion selbst nichtig ist, ebenso wie möglicherweise in diesem Denken behinderte Menschen selbst nichtig sind. Auch das ist nicht überraschend. Und man muss nicht rechtsgesinnt sein, um sich kritisch mit dem Ansatz der Inklusion auseinanderzusetzen. ….”
Den kompletten Text findet ihr hier als PDF.
BiBeZ e.V. aus Heidelberg findet ihr im Internet hier:
Auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft Barrierefreiheit Rhein-Neckar e. V. hat Frau Prof. Dr. Arnade am 7. Mai in der Mannheimer Abendakademie über den Stand der Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention in der Bundesrepublik Deutschland referiert. Titel der Veranstaltung war „UN-Behindertenrechtskonvention: Papiertiger oder Chance für Inklusion in Mannheim?“. Frau Arnade hat herausgearbeitet, dass die Rechte von Menschen mit Behinderungen in den letzten 15 Jahre zwar deutlicher ins öffentliche Bewusstsein gerückt sind, aber noch große Schritte benötigt werden, um einen grundlegenden Wandel hin zu einer inklusiven Gesellschaft zu verwirklichen. Bislang mangelt es jedoch an der notwendigen Entschlossenheit von Politik, Verwaltung und den Anbietern sozialer Dienstleistungen, diese Herausforderung systematisch anzugehen.
In diesem Zusammenhang ist eine Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes von größter Wichtigkeit für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, denn hier müssen auch private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit verpflichtet werden.
Frau Arnade stellt uns hier den Vortrag als PDF-Dokument zur Verfügung. Wir bedanken uns für die freundliche Unterstützung. Auf der Seite von “Freie Radios Net” kann der Veranstaltungsbeitrag auch hier nachgehört werden. Einen herzlichen Dank geht auch an die bermuda.funk Redaktion “Einfach reden!”, die den Beitrag mit Einverständnis von Frau Arnade mitschneiden konnte und uns hier zur Verfügung gestellt hat.
Die Arbeitsgemeinschaft Barrierefreiheit Rhein-Neckar e. V. hat für die am 9. Juni in Mannheim anstehenden Kommunalwahlwahlen Wahlprüfsteine erstellt. Diese haben wir den demokratischen Parteien am 17. April zukommen lassen. Rückantworten haben wir in folgender Reihenfolge von den Parteien FDP, SPD, Die Linke, CDU und Bündnis 90 / Die Grünen bekommen. Hierzu haben wir ein PDF-Dokument mit den Antworten der Parteien erstellt. Diese können hier als vergleichende Gegenüberstellung eingesehen werden.
Die Antworten der Parteien auf unsere Fragen.
Unsere Fragen beschäftigen sich mit gesellschaftlicher Beteiligung, Barrierefreiheit in den Bereichen Bauen/Wohnen, öffentlicher Personenverkehr, Arbeit, Bildung, Freizeit und Kultur. Wir bedanken uns für die Beantwortung unserer Fragen.
Foto: Ben von Skyhawk
Auf der Fußverkehrskonferenz in Ulm hat Minister Hermann (Verkehrsministerium Baden-Württemberg) erstmals den Landespreise für Fußverkehr verliehen.
Der erste Preis in der Kategorie Partizipation und Kommunikation geht an die Kampagne Umsichtig unterwegs in Mannheim – aufpassen und anpassen, die von den drei Vereinen Badischen Blinden- und Sehbehindertenvereins V.m.K., der Arbeitsgemeinschaft Barrierefreiheit Rhein-Neckar e. V. und dem Gehörlosen-Verein Mannheim 1891 e.V. getragen und von der Stadt finanziell unterstützt wird. Die Kampagne wirbt für Rücksichtnahme auf unterschiedliche Bedürfnisse im Verkehr, insbesondere von Menschen mit Einschränkungen.
Der Preis wurde von Karlheinz Schneider Vorsitzender des Badischen Blinden- und Sehbehindertenvereins V.m.K., Dr. Klaus G. Wolff, Geschäftsführer des Badischen Blinden- und Sehbehindertenvereins V.m.K., Heinrich Schaudt, Vorsitzender Arbeitsgemeinschaft Barrierefreiheit Rhein-Neckar e. V. so wie Ursula Frenz, Behindertenbeauftragte der Stadt Mannheim, und Chämy dem Chamäleon (Maskottchen der Kampagne) entgegengenommen.
Auch dieses Jahr beteiligen wir uns mit einem Informationstand an der Maifeier des Deutschen Gewerkschaftsbund in Mannheim. Kommt uns am 1.Mai auf dem Marktplatz in G1 besuchen. Aktive der Arbeitsgemeinschaft Barrierefreiheit Rhein-Nekar e. V. sind von 9:00 bis 14:00 Uhr präsent. Wir freuen uns auf Euren Besuch und viele spannende Gespräche um Inklusion und Barrierefreiheit.
Es gibt Information zu Aktionen und Veranstaltungen im Rahmen des europäischen Protestag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Es findet z.B. am 5. Mai in Heidelberg eine Kundgebung des Aktionsbündnis Inklusion Heidelberg unter dem Motto „Wir klagen an: Menschenrecht auf Inklusion JETZT!“ statt. Die Veranstaltung beginnt um 15:30 Uhr auf dem Bismarkplatz. Außerdem referiert am Dienstag, den 7. Mai, in der Abendakademie Mannheim Frau Prof. Dr. Sigrid Arnade zum Thema “UN-Behindertenrechtskonvention: Papiertiger oder Chance für Inklusion in Mannheim?” Beginn ist um 18:00 Uhr.
Den Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbund zum 1. Mai 2024 gibt es hier:
“Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit”