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Erneute Entscheidung zu E-Tretrollern im öffentlichen Raum

Mit großem Interesse verfolgt die AGB die Entwicklungen um einen Beschluss des Verwaltungsgerichts MĂŒnster vom 09. Februar 2022. Der Blinden- und Sehbehindertenvereins Westfalen hatte beantragt, den GeschĂ€ftsbetrieb mit E-Tretrollern im „free-floating-System“ im Stadtgebiet zu untersagen. Der vollstĂ€ndigen Untersagung wurde nicht stattgegeben, allerdings wurden im Rahmen der Ermessensentscheidung zum Antrag Rechtsfehler entdeckt. Nun muss die Stadt MĂŒnster erneut ĂŒber den Antrag entscheiden – diesmal mit einer nachvollziehbaren Ermessensentscheidung und rechtsfehlerfrei.

ZunÀchst wurde der Antrag seitens der Stadt mit Verweis auf vorhandene SelbstverpflichtungserklÀrungen der Betreiber abgelehnt. Nach Ansicht des Gerichts fehlen jedoch ErwÀgungen zur Belastbarkeit und TragfÀhigkeit ebendieser ErklÀrungen. Teilweise fehlen konkrete Regelungen oder Absprachen im Fall von behindernd abgestellten E-Tretrollern.

Über die negativen Auswirkungen auf die Barrierefreiheit frei abgestellter E-Tretroller im öffentlichen Raum berichtete die AGB Barrierefreiheit Rhein-Neckar und andere Interessensvertreter in den letzten Jahren regelmĂ€ĂŸig.

Ähnlich wie auf dem folgenden Bild im Bereich einer Straßen- und Schienenquerung finden sich (nicht nur) in Mannheim leider zahlreiche dieser Blockaden. Beispielsweise in verengten Gehwegbereichen, an abgesenkten Bordsteinen, mitten auf Blindenleitstreifen oder auch vor AufzĂŒgen. Diese Art VorfĂ€lle sind leider keine Ausnahme, sondern werden uns regelmĂ€ĂŸig berichtet.

3 geparkte E-Tretroller stehen im Gehbereich einer Straßen- und Schienenquerung. Der Zugang zur rnv-Haltestelle ist blockiert.
Durch diese drei E-Tretroller wird das gefahrlose Überqueren von Straße und Schiene zur Herausforderung. Foto: Heinrich Schaudt

In Mannheim wurde dieses Thema u.a. wĂ€hrend der Sitzung des Ausschusses fĂŒr Sicherheit und Ordnung vom 02.12.21, TOP 8 behandelt. AntrĂ€ge zur Festlegung des Gebrauchs von E-Scootern als sog. Sondernutzung sowie zum Einrichten fester StellplĂ€tze werden zur Zeit von der Verwaltung geprĂŒft.

Die AGB hat dies in einem entsprechenden Schreiben an die Stadtverwaltung ausdrĂŒcklich unterstĂŒtzt.