Aktuelles
Bundesteilhabegesetz: Von Selbstbestimmung meilenweit entfernt
06.05.2016 -Auf der von der AG Barrierefreiheit organisierten und gut besuchten Veranstaltung in der Mannheimer Abendakademie gab Horst Frehe vom „Forum behinderter Juristinnen und Juristen“ einen umfassenden Überblick zur aktuellen Diskussion um das Bundesteilhabegesetz (BTG). Besonders erfreulich war die große Beteiligung von Menschen mit Behinderung.
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Schadenersatzansprüche wegen eines mangelhaften Behindertenparkplatzes
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde
28.04.2016 – Das Bundesverfassungsgericht hat am 24. März 2016, der Verfassungsbeschwerde einer querschnittgelähmten Frau aus Schleswig-Holstein stattgegeben. Die Verfassungsbeschwerde, richtete sich gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig in einem Schadenersatzprozess wegen eines nicht behindertengerecht ausgestalteten Behindertenparkplatzes.
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Eckpunkte für ein Wohnbaubeschleunigungsgesetz
06.04.2016 – Die Arbeitsgemeinschaft Barrierefreiheit hat zu Eckpunkten für ein Wohnbaubeschleunigungsgesetz an den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann geschrieben.
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Hält das Bundesteilhabegesetzwas es verspricht?
24.03.2016 -Was muss im neuen Bundesteilhabegesetz stehen? Es muss der UN-Behindertenrechtskonvention entsprechen. Die Persönliche Unterstützung und Assistenz muss als umfassender Anspruch bedarfsdeckend und bundeseinheitlich überall verankert werden. Ein neues Bundesteilhabegeld muss als Nachteilsausgleich geschaffen werden. Es darf nicht auf Einkommen und Vermögen angerechnet werden. Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderung sind von Anfang an inklusiv und aus einer Hand zu erbringen. Barrieren auf dem Weg aus Sondereinrichtungen in das normale gesellschaftliche Leben für Menschen mit Behinderung müssen beseitigt werden. Unabhängige Beratungen und barrierefreie Informationen müssen für alle Menschen mit Behinderung zur Verfügung gestellt werden.
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Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Mannheim:
AG Barrierefreiheit (AGB) erntet viel Lob nicht nur von der Kommunalpolitik
25.05.2015 – Unter dem Titel „UN-Behindertenrechtskonvention – Wie weit ist Mannheim?“ hatte die AG Barrierefreiheit mit Unterstützung der Regionalgeschäftsstelle des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Mannheim und des Behindertenbeauftragten der Stadt in die Mannheimer Abendakademie eingeladen. Weit über 100 Besucher und Besucherinnen waren der Einladung gefolgt und zeigten ihr großes Interesse. Darunter auch nahezu alle Fraktionen und Gruppen des Mannheimer Gemeinderates: Marianne Bade (SPD), Konrad Schlichter (CDU), Elke Zimmer (Bündnis 90/Die Grünen), Roland Weiß (Freie Wähler/ML), Thomas Trüper (Die Linke) und Dr. Birgit Reinemund (FDP). Stadträtin Marianne Bade überbrachte stellvertretend für den Schirmherrn Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz das Grußwort für die Stadt Mannheim.
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