Wir sind Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband:
In der Presseerklärung des Deutschen Behindertenrat vom 11. März 2025 ist folgendes formuliert:
Für die anstehenden Koalitionsgespräche ruft der Deutsche Behindertenrat (DBR) seine Forderungen zu behindertenpolitischen Themen in Erinnerung. „Wir appellieren an die künftigen Koalitionspartner, Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen deutlich im künftigen Regierungsprogramm zu verankern und umzusetzen“, sagt Dr. Martin Danner, Koordinator des DBR. Dazu gehöre etwa, eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes sowie konkrete Maßnahmen zur Schaffung von Barrierefreiheit und zur Verbesserung des Diskriminierungsschutzes fest zu legen. Schon vor der Wahl hat der DBR seine Forderungen formuliert und an die Parteien geschickt. Sie sind nach wie vor auf der Webseite des DBR abrufbar.
Sowohl die Union als auch die SPD haben in ihren Wahlprogrammen Vorhaben in behindertenpolitischen Themen angekündigt, wie zum Beispiel Barrieren in der gesundheitlichen Versorgung und im öffentlichen Raum zu beseitigen. Einige davon waren eher vage formuliert. Nun gilt es also, nicht nur den angekündigten Absichten auch politische Schritte folgen zu lassen, sondern den Blick noch klarer auf die Belange von Menschen mit Behinderungen zu werfen und diese ausführlicher im Regierungsprogramm zu berücksichtigen.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert in einer Pressemitteilung die Parteien auf, bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen konkrete Schritte und Maßnahmen zu vereinbaren, die die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen verbessern. Dazu zählen gesetzliche Reformen, um den öffentlichen Raum barrierefreier zu gestalten, eine Strategie, um Menschen mit Behinderungen besser vor Gewalt zu schützen, und eine grundlegende Reform des Systems der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen.
„In nahezu allen Lebensbereichen bleiben Menschen mit Behinderungen bis heute benachteiligt. Wir brauchen in der nächsten Legislaturperiode eine starke Sozialpolitik, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Die neue Bundesregierung muss sich uneingeschränkt zum Prinzip der Inklusion und zur Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen bekennen.
Der Kampf um die Grundgesetzergänzung 1990-1994
Die Ergänzung des Grundgesetzes in Artikel 3 um den Satz »Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden« war Anfang der 1990er Jahre hart umstritten. Mit dem Argument, das Grundgesetz dürfe nicht zum »Warenhauskatalog« verkommen, wurde die Forderung der Behindertenbewegung von der Regierung abgelehnt. Erst im Juni 1994 kam der Umschwung und der Bundestag beschloss mit überwältigender Mehrheit die neue Verfassung. Hans Günter Heiden hat entscheidend an der Kampagne für die Aufnahme des Benachteiligungsverbot für behinderte Menschen ins Grundgesetz mitgewirkt und im Verlag „Beltz Juventa“ ein Buch über den erfolgreichen Kampf der Behindertenbewegung zur Ergänzung des Grundgesetz veröffentlicht.
Hans Günter Heiden vor dem Reichstagsgebäude – Foto: Sigrid Arnade
Aus unseren Reihen gab es den Wunsch, auch auf unserer Homepage auf den Beitrag von Jan Böhmermann im „ZDF-Magazin Royal“ zu mangelnder Inklusion aufmerksam zu machen. Die Sendung wurde im Dezember 2024 ausgestrahlt. „Inklusion – Mangelhaft! Menschen mit Behinderung sind in Deutschland oft mit Barrieren konfrontiert. Sie können an selbstverständlichen Dingen nicht teilnehmen. Einrichtungen wie Förderschulen und Werkstätten tragen häufig weiter zur Ausgrenzung bei“ heißt es im Ankündigungstext.
Den Beitrag findet Ihr hier:
In einem Sondernewsletter vom14. Februar schreibt das Gremium: “ …am 23. Februar wird der 21. Deutsche Bundestag gewählt. Wegen des Bruchs der Ampel-Koalition musste die Wahl vorgezogen werden und die Parteien und politischen Akteur*innen hatten weniger Zeit, sich in Stellung zu bringen. Schon jetzt ist klar: Egal, wer die Wahl für sich entscheiden wird – für die kommende Bundesregierung stehen schwierige und komplexe Themen auf dem Plan. Vom Krieg in Europa und Nahost über den Klimawandel und die politische Lage in den USA bis zu Migration.
Doch neben diesen Herausforderungen dürfen auch die Belange von Menschen mit Behinderungen nicht auf der Strecke bleiben. In seinem Forderungspapier zur Bundestagswahl schreibt der Deutsche Behindertenrat (DBR): „Die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und chronischer Erkrankung in der Gesellschaft muss endlich das Ziel einer wirkungsvollen und dynamischen menschenrechtsorientierten Behindertenpolitik werden.