Wir sind Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband:
Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert in einer Pressemitteilung die Parteien auf, bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen konkrete Schritte und Maßnahmen zu vereinbaren, die die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen verbessern. Dazu zählen gesetzliche Reformen, um den öffentlichen Raum barrierefreier zu gestalten, eine Strategie, um Menschen mit Behinderungen besser vor Gewalt zu schützen, und eine grundlegende Reform des Systems der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen.
„In nahezu allen Lebensbereichen bleiben Menschen mit Behinderungen bis heute benachteiligt. Wir brauchen in der nächsten Legislaturperiode eine starke Sozialpolitik, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Die neue Bundesregierung muss sich uneingeschränkt zum Prinzip der Inklusion und zur Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen bekennen.
Der Kampf um die Grundgesetzergänzung 1990-1994
Die Ergänzung des Grundgesetzes in Artikel 3 um den Satz »Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden« war Anfang der 1990er Jahre hart umstritten. Mit dem Argument, das Grundgesetz dürfe nicht zum »Warenhauskatalog« verkommen, wurde die Forderung der Behindertenbewegung von der Regierung abgelehnt. Erst im Juni 1994 kam der Umschwung und der Bundestag beschloss mit überwältigender Mehrheit die neue Verfassung. Hans Günter Heiden hat entscheidend an der Kampagne für die Aufnahme des Benachteiligungsverbot für behinderte Menschen ins Grundgesetz mitgewirkt und im Verlag „Beltz Juventa“ ein Buch über den erfolgreichen Kampf der Behindertenbewegung zur Ergänzung des Grundgesetz veröffentlicht.
Hans Günter Heiden vor dem Reichstagsgebäude – Foto: Sigrid Arnade
Aus unseren Reihen gab es den Wunsch, auch auf unserer Homepage auf den Beitrag von Jan Böhmermann im „ZDF-Magazin Royal“ zu mangelnder Inklusion aufmerksam zu machen. Die Sendung wurde im Dezember 2024 ausgestrahlt. „Inklusion – Mangelhaft! Menschen mit Behinderung sind in Deutschland oft mit Barrieren konfrontiert. Sie können an selbstverständlichen Dingen nicht teilnehmen. Einrichtungen wie Förderschulen und Werkstätten tragen häufig weiter zur Ausgrenzung bei“ heißt es im Ankündigungstext.
Den Beitrag findet Ihr hier:
In einem Sondernewsletter vom14. Februar schreibt das Gremium: “ …am 23. Februar wird der 21. Deutsche Bundestag gewählt. Wegen des Bruchs der Ampel-Koalition musste die Wahl vorgezogen werden und die Parteien und politischen Akteur*innen hatten weniger Zeit, sich in Stellung zu bringen. Schon jetzt ist klar: Egal, wer die Wahl für sich entscheiden wird – für die kommende Bundesregierung stehen schwierige und komplexe Themen auf dem Plan. Vom Krieg in Europa und Nahost über den Klimawandel und die politische Lage in den USA bis zu Migration.
Doch neben diesen Herausforderungen dürfen auch die Belange von Menschen mit Behinderungen nicht auf der Strecke bleiben. In seinem Forderungspapier zur Bundestagswahl schreibt der Deutsche Behindertenrat (DBR): „Die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und chronischer Erkrankung in der Gesellschaft muss endlich das Ziel einer wirkungsvollen und dynamischen menschenrechtsorientierten Behindertenpolitik werden.
03.02.2025 – Die Sprecherinnen des Deutschen Behindertenrats sind besorgt über den Tabubruch, der sich vergangene Woche im Deutschen Bundestag zugetragen hat. „Wahlkampftaktische Gründe sollten keine Partei dazu verleiten, sich mit Stimmen der AfD zur Mehrheit verhelfen zu lassen, zumal dies vorher kategorisch ausgeschlossen wurde“, erläutert Hannelore Loskill, derzeitige Vorsitzende des Sprecherinnenrats des Deutschen Behindertenrates und Bundesvorsitzende der BAG SELBSTHILFE.
Auch VdK-Präsidentin Verena Bentele, SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier und Prof. Dr. Sigrid Arnade vom Weibernetz e.V. sind bestürzt. Gerade sei der 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz begangen und auch der vielen behinderten Opfer des Naziregimes gedacht worden. Und fast zeitgleich komme es zu einer Zusammenarbeit einiger Parteien der demokratischen Mitte mit einer in Teilen rechtsextremistischen Partei, welche Inklusion und Menschenrechte verachtet.
Aus Sicht der Sprecherinnen des Deutschen Behindertenrates dürfen Grund- und Menschenrechte nicht aufgeweicht werden. Die aktuelle Debatte verletze die Menschenwürde besonders vulnerabler Menschen. Innere und soziale Sicherheit dürfen im Wahlkampf nicht gegeneinander ausgespielt werden.
In der kommenden Legislaturperiode muss der Prozess zur Umsetzung der Inklusion von den demokratischen Parteien mit äußerster Intensität fortgesetzt werden. Menschen mit Behinderungen und die sie vertretenden Verbände im Deutschen Behindertenrat erwarten, dass eine künftige Bundesregierung Barrierefreiheit, Diskriminierungsschutz, die Gesundheitsversorgung und Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Behinderungen endlich entscheidend voranbringt.
Quelle: Pressemitteilung Deutscher Behindertenrat (DBR) vom 3. Februar 2025
https://www.deutscher-behindertenrat.de/mime/00137639D1738650363.pdf